Hackl
Reinhard Hackl, von der Protestbewegung «Mehr Demokratie», hält am vor dem Rathaus in Stuttgart ein Glas saurer Gurken hoch. 

«Mehr Demokratie»: Bedingungen der Volksabstimmung unfair

STUTTGART. Die Bedingungen der ersten Volksabstimmung im Südwesten sind nach Ansicht des Landeschefs von «Mehr Demokratie» unfair. «Sie sind eigentlich gemacht worden, um Volksabstimmungen in Baden-Württemberg zu verhindern», sagte Reinhard Hackl der Nachrichtenagentur dpa. Vorgegeben ist, dass für einen Ausstieg aus der Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 am 27. November mehr als 33 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei Ja machen müssen.

Außerdem braucht es natürlich insgesamt mehr Ja- als Nein-Stimmen. Hackl kritisiert vor allem die erforderliche Zustimmungsquote: «Die Mehrheit soll entscheiden, nicht das Quorum.»

Problematisch werde es vor allem, wenn die Mehrheit für den Ausstieg votiere, aber die 33 Prozent knapp verfehlt würden. «Damit ist die Abstimmung keinen Pfifferling wert. Und was meinen Sie, was dann los ist in Baden-Württemberg», sagte Hackl. In diesem Fall sieht er die Politiker in der Pflicht. Wenn die Mehrheit für den Ausstieg stimme, könne die Regierung das Ausstiegsgesetz sofort wieder einbringen, selbst wenn das Quorum nicht erreicht sei. «Mehr Demokratie» erwarte, dass die SPD in diesem Fall die einfache Mehrheit akzeptiert. Umgekehrt gelte genauso: «Stimmt die Mehrheit für Stuttgart 21, müssen auch die Gegner die Waffen strecken.»

Trotz der in seinen Augen unglücklichen Bedingungen wertet es Hackl als großen Erfolg, dass es überhaupt zum ersten Mal eine Volksabstimmung zu einer Sachentscheidung in Baden-Württemberg gibt. «Es ist ein Zeichen des demokratischen Aufbruchs. Irgendwo sind 2011 auch bei uns Mauern in den Köpfen gefallen», machte Hackl deutlich. Ohne den Bürgerprotest gegen Stuttgart 21 gebe es heute keine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, ist er überzeugt.

Volksabstimmungen in Baden-Württemberg zu erleichtern, sei eines der großen Ziele von «Mehr Demokratie», betonte Hackl. Das würden sie, falls die CDU weiter blockiert, gern mit einem weiteren Bürgervotum erreichen. Für dieses gebe es nur einen Tag in den kommenden fünf Jahren: den Tag der Bundestagswahl. Eine Verfassungsänderung durch Volksabstimmung erfordere ein Quorum von 50 Prozent – eine Hürde, die eigentlich nur zu nehmen sei, wenn die Leute sowieso in großer Zahl an die Urne gingen, machte Hackl deutlich. «Das haben wir Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch bereits vorgeschlagen.» dpa