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Die Stadt Tübingen will ihre Einwohner mehr beteiligen - und zeitgemäßer. Deshalb hat sie eine App für Bürgerbefragungen entwickeln lassen. Damit ist sie die erste im Land.
Die Stadt Tübingen will ihre Einwohner mehr beteiligen - und zeitgemäßer. Deshalb hat sie eine App für Bürgerbefragungen entwickeln lassen. Damit ist sie die erste im Land. © dpa
17.03.2019

Mehr Einwohner beteiligen: Der Bürgerwille kommt per Smartphone

Tübingen. Soll das denkmalgeschützte Tübinger Hallenbad zum Konzertsaal umfunktioniert und ein neues Bad gebaut werden? Das will die Stadtverwaltung, denn das Gebäude ist marode geworden - und zu eng für den Ansturm der Schwimmbegeisterten. Die Frage entscheiden muss der Gemeinderat. Doch zuvor dürfen die Einwohner ihre Meinung abgeben - per Smartphone mit der neuen «BürgerApp».

Umfrage

Wäre eine «BürgerApp» auch eine gute Idee für Pforzheim?

Nach eigenen Angaben ist Tübingen die erste Kommune bundesweit, die ihre Einwohner per App über wichtige Themen abstimmen lässt. «Wir müssen die Leute dort abholen, wo sie sich aufhalten - vor ihrem Smartphone», sagt Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).

Zwei Wochen läuft die Befragung. 77.000 Einwohner ab 16 Jahren können sich per Handy anonym äußern, wie sie zum Thema Hallenbad stehen. «Es geht darum, dass der Gemeinderat informierter und weniger auf Spekulationen über den Bürgerwillen angewiesen ist», sagt Palmer. Bindend sei das Ergebnis der Umfrage nicht. Aber jedes Gremiumsmitglied müsse seine Entscheidung danach gut begründen können, sagt Palmer.

Auf Bürgerbeteiligung im Internet setzen bereits andere Kommunen. Stuttgart, Heilbronn oder Karlsruhe betreiben Online-Plattformen, auf denen Interessierte angeben können, wie sie sich Einzelhandel, Verkehr oder Naturschutz in ihrer Stadt vorstellen. Laut Innen- und Digitalisierungsministerium bieten auch viele Gemeinden «Bürger-Apps» an - allerdings lediglich zur Information und nicht zur Beteiligung. Nach Angaben des Tübinger Rathauses ist die Stadt also sogar bundesweit Pionierin.

150.000 Euro hat die Abstimmungs-App gekostet. Ein Drittel hat die Entwickler-Firma aus Leonberg selbst übernommen. 30.000 Euro hat die Stadt Tübingen getragen, 70.000 Euro kamen vom Land Baden-Württemberg aus dem Programm «Städte und Gemeinden 4.0 - Future Communities».

Die App biete die Chance, auch Menschen für Kommunalpolitik zu gewinnen, die sich klassischen Informationswegen wie Lokalzeitung und Radio entzogen hätten, begründet ein Sprecher des Innenministeriums die Förderung. Palmer relativiert einen möglichen Ausschluss von vermeintlich wenig Smartphone-affinen Generationen: Ihm zufolge beteiligen sich dafür bei klassischen Wahlen weit weniger Unter-Dreißigjährige als Über-Sechzigjährige. «Wenn wir bei den Jüngeren stärkeres Interesse wecken als bei den Älteren, ist das sogar gut. Von ihnen lebt die Demokratie.»

Tübinger, die die «BürgerApp» nicht auf ihr Mobiltelefon laden möchten, können auch im Internet an der Befragung teilnehmen - oder ganz konventionell auf dem Postweg. 600 Menschen haben letzteres beantragt. Norbert Brugger vom baden-württembergischen Städtetag zufolge können Kommunen heutzutage auf Bürgerbeteiligung im Internet - speziell in den sozialen Medien oder eben per App - nicht mehr verzichten. «Das ist ein Angebot. Es darf aber nicht die einzige Kommunikationsform bleiben. Persönliche Gespräche führen zu ganz anderen Ergebnissen», sagt Brugger.

Kritik an der Tübinger «BürgerApp» kommt vom Chaos Computer Club. Die Hackervereinigung fürchtet Sicherheitslücken: «Bei den Themen der Befragung wird es auch um Projekte in Millionenhöhe gehen, somit gibt es klare wirtschaftliche Anreize für einen Angriff auf die Abstimmungsergebnisse», heißt es in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung. Der Tübinger Fachbereichsleiter Kommunales, Ulrich Narr, entgegnet: «Ein entsprechendes Ergebnis bei einer Befragung führt noch nicht gleich zu einer Beauftragung einer Firma.»

Die Stadtverwaltung hat die App einem Sicherheitstest unterziehen lassen. Bedenken bestehen laut der Behörde in der Tat - wenn Smartphones mit veralteten Betriebssystemen genutzt werden. Allerdings betreffe das grundsätzlich die Handy-Daten des einzelnen Nutzers und beeinträchtige nicht die Sicherheit des Abstimmungsergebnisses. Palmer zufolge bleiben beispielsweise auch bei Briefwahlen Risiken für Manipulation. Eingriffe in die Befragung lohnen sich seiner Ansicht nach für Betrüger nicht. «Auch die Kreissparkasse ist zu hacken. Wenn Sie danach gehen, müssen Sie Ihr Handy wegschmeißen und nur noch bar bezahlen», sagt der Rathauschef.

Die Tübinger Stadtverwaltung strebt künftig zwei Bürgerbefragungen pro Jahr mit der App an. Palmer rechnet mit jährlichen Betriebskosten von 10 000 Euro - und einem deutlich geringeren Personalaufwand als bei konventionellen Bürgerentscheiden, wo 600 Ehrenamtliche zum Betrieb von Wahllokalen beordert werden müssten.

Am 25. März endet die erste Befragung per «BürgerApp». Bis dahin werben Tübinger Interessengruppen um Anhänger. Von einem Hallenbad-Neubau samt Zusatzbecken, in dem täglich Warmbadetag ist, schwärmen schon lokale Schwimm- und Triathlonvereine - auf Flyern, die sie an die städtischen Haushalte verteilt haben. Ganz analog.

thedee
18.03.2019
Mehr Einwohner beteiligen: Der Bürgerwille kommt per Smartphone

Wahnsinn.... es gibt eine Stadt, die den Willen der Bürger ernst nimmt. Und das ist unglaublich viel billiger, als die verteufelten Bürgerentscheide, die sowieso immer im Keime erstickt werden..... wie soll das noch enden? Am Ende geht es noch allen gut...... aber das klappt in Pforzheim sicher nie, denn dann ginge es ja einigen wenigen wieder nicht gut genug. mehr...

OB-Kandidat
18.03.2019
Mehr Einwohner beteiligen: Der Bürgerwille kommt per Smartphone

Das Ganze fällt eher in den Bereich Meinungsforschung als in den Bereich Bürgerabstimmung. Vielleicht ergeben sich daraus bürgernähere Angebote, über die dann - bei normalen Wahlen - abgestimmt werden kann. mehr...

ROSAROT
18.03.2019
Mehr Einwohner beteiligen: Der Bürgerwille kommt per Smartphone

Noch haben wir mit gutem Grund weitgehend eine repräsentative Demokratie. Diese richtig und engagiert zu nutzen halte ich für viel sinnvoller, als nur immer wieder schnellstens abweichende Meinungen zu erfragen. Denn wer entscheidet am Ende ?? Wer am lautesten schreien kann ?? mehr...