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In Baden-Württemberg gibt es 2012 mehr rechts-motivierte Straftaten als zuvor. Gewalt und Hetze in Fußballstadienb gehört auch dazu.
In Baden-Württemberg gibt es 2012 mehr rechts-motivierte Straftaten als zuvor. Gewalt und Hetze in Fußballstadienb gehört auch dazu. © dpa
30.04.2013

Mehr rechtsextreme Straftaten in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist die Zahl politisch motivierter Straftaten aus dem rechten Spektrum gestiegen. 2012 registrierten die Behörden im Vergleich zum Jahr davor ein Plus von elf Prozent auf 1112 Delikte. Damit machten rechte Straftaten etwa die Hälfte aller politisch motivierten Delikte aus, die im vergangenen Jahr erfasst wurden.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) erklärte am Dienstag in Stuttgart, er betrachte die steigenden Zahlen mit Sorge. Allerdings könne die Entwicklung auch darauf zurückzuführen sein, dass die Bevölkerung heute sensibler auf rechtsextremistische Umtriebe reagiert. Insgesamt weist die Statistik einen Rückgang politisch motivierter Kriminalität in Baden-Württemberg aus - nämlich um 18,4 Prozent auf 2105 Straftaten. Dabei gingen die politisch motivierten Gewaltdelikte um 17,9 Prozent auf 193 Fälle zurück.

Die rechtsmotivierten Propagandadelikte seien oftmals von Jugendlichen oder Heranwachsenden begangen worden, führte Gall aus. In rund 70 Prozent handelte es sich um «Propagandadelikte», wozu auch Hakenkreuzschmierereien zählen. «Hier reicht die bloße Strafverfolgung nicht aus. Dem entgegenzuwirken stellt vielmehr eine permanente gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar», mahnte Gall.

Er nannte verschiedene Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus. Gall wies auch darauf hin, dass im Südwesten inzwischen mehr als 470 Menschen mit Hilfe der Polizei aus der rechten Szene ausgestiegen seien.