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CDU stärkt Merkel bei Wiederwahl den Rücken © dpa
15.11.2010

Merkel mit 90,4 Prozent als CDU-Chefin wiedergewählt

KARLSRUHE. CDU-Chefin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl mit 90,4 Prozent trotz Verlusten den Rückhalt ihrer Partei bekommen. Beim CDU-Parteitag in Karlsruhe stimmten 842 Delegierte für Merkel, 89 gegen sie und 18 enthielten sich. Damit blieb ungeachtet des Unmuts über den Fehlstart der schwarz-gelben Koalition vor dem Superwahljahr 2011 ein größerer Dämpfer aus. Allerdings erhielt Merkel ihr bisher zweitschlechtestes Ergebnis.

Bildergalerie: CDU-Parteitag in Karlsruhe

Mit Attacken auf SPD und Grüne und einem Appell zur Geschlossenheit schwor Merkel die CDU auf die Wahlen ein. Steuersenkungen und einem schwarz-grünen Bündnis im Bund erteilte sie eine Absage.

«Wir sind wir», rief Merkel am Montag den fast 1000 Delegierten zu. Sie feierten die Kanzlerin nach ihrer Rede fast zehn Minuten lang mit großem Beifall. Vor zwei Jahren hatte sie knapp 95 Prozent erhalten. Generalsekretär Hermann Gröhe bekam 90,3 Prozent.

Merkel äußerte sich kritisch über den Start von Schwarz-Gelb. «Die Enttäuschung über den Anfang der christlich-liberalen Regierung wiegt umso schwerer, als wir doch elf Jahre gewartet, gekämpft, gehofft, darauf hingearbeitet haben.» Eine Koalition mit der SPD, ein schwarz-grünes Bündnis oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen lehnte sie jedoch als «Hirngespinste» ab. «Die Opposition macht Mist.» Die SPDsei auf der Flucht vor der Realität, die Grünen seien als Protestpartei immer nur dagegen.

Die Kanzlerin stärkte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rücken, nachdem es wegen seines Umgangs mit seinem Pressesprecher, jüngsten Steuerplänen und seiner angeschlagenen Gesundheit Wirbel gab. «Ich danke ihm für seine Kraft, seine Ausdauer und seine Arbeit als Finanzminister.» Auch die CSU stärkte Schäuble in München den Rücken.

Rasche Steuersenkungen wie vom Wirtschaftsflügel gefordert lehnte Merkel erneut ab. Niedrigere Steuern blieben zwar auf der Tagesordnung, Vorrang habe aber das Sparen. Sie bat den Wirtschaftsflügel, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Bei der Gemeindefinanzreform verteidigte sie Schäuble gegen Kritik. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) zeigte sich offen für Kompromisse. «Wir stehen zur Verfügung und freuen uns auf die Gespräche», sagte ihr Chef Josef Schlarmann.

Die Parteivorsitzende hielt der Opposition vor, Politikverdrossenheit zu schüren. SPD und Grünen habe es im Umgang mit dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler an politischem Anstand gefehlt. Köhler war Ende Mai nach Kritik an einem Interview zurückgetreten.

SPD und Grüne warfen Merkel einen Rückfall in alte Weltbilder vor. «Von der weltoffenen Klimakanzlerin ist nichts mehr übrig geblieben», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Merkel spalte die Gesellschaft. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, die CDU betreibe ein «Retro-Rollback volle Kanne zurück in die 80er Jahre».

Die CDU-Chefin machte ihrer Partei trotz zum Teil magerer Umfragewerte Mut für wichtige Landtagswahlen wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2011. «Werft die Prognosen in den Papierkorb», sagte sie. «Wir müssen unserem Land Rot-Rot-Grün ersparen.» Merkel versuchte in ihrer rund 75-minütigen Rede, alle Flügel der CDU einzubinden. Sie betonte die christlichen Wurzeln der CDU. Die Kanzlerin sprach sich erneut gegen Gentests an Embryonen aus. Erneut warb sie für das Aussetzen der Wehrpflicht, die bisher zu Säulen der Unionspolitik gehörte. «Wir sind heute von Freunden umgeben, aber dafür haben wir neue Bedrohungen.» Am Abend wollte die CDU über das Aussetzen der Wehrpflicht und die Gentests abstimmen.