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Da war die Welt noch in Ordnung: Im November 2016 trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl in Heidelberg bei einer Regionalkonferenz. Das schlechte Wahlergebnis der CDU im Musterländle bringt Strobl in Schwierigkeiten.
Da war die Welt noch in Ordnung: Im November 2016 trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl in Heidelberg bei einer Regionalkonferenz. Das schlechte Wahlergebnis der CDU im Musterländle bringt Strobl in Schwierigkeiten. © dpa
25.09.2017

Merkels Werk und Strobls Beitrag? - Südwest-CDU und ihr schlechtes Wahlergebnis

Wie konnte das passieren? Einen Tag nach der Bundestagswahl schaut die Südwest-CDU erschüttert auf ihr Wahlergebnis. Das Leben von CDU-Landeschef und Regierungsvize Strobl wird damit nicht einfacher.

Manche haben es befürchtet, doch so ein mieses Ergebnis hat wohl keiner kommen sehen: Bei der Bundestagswahl im Südwesten bekommt die CDU nur 34,4 Prozent der Stimmen. Sie ist damit meilenweit entfernt von ihrem Ergebnis 2013, als sie mit 45,7 Prozent noch stärkster CDU-Landesverband war - mehr holte nur die CSU in Bayern. «Die CDU Baden-Württemberg ist wieder da», tönte es 2013 von der Parteispitze in Stuttgart, der noch die verlorene Landtagswahl von 2011 in den Knochen steckte. Aber jetzt liegt die Südwest-CDU nur knapp über dem Bundesergebnis. Musterknabe, das ist lange her.

Bereits die Landtagswahl 2016 ging für die CDU schief: Mit 27 Prozent lag sie auf dem zweiten Platz hinter den triumphierenden Grünen. Der damalige Spitzenkandidat Guido Wolf und seine Mitstreiter suchten die Gründe dafür in Berlin, vor allem bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Flüchtlingspolitik. Die CDU tat was, senkte die Zuwanderungszahlen nach Deutschland, steuerte in der inneren Sicherheit nach. Monatelang hieß es auch in der Südwest-CDU, das Thema Flüchtlinge habe an Brisanz verloren. Eine Fehleinschätzung.

Die Konservativen in der Partei sehen sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. «Die CDU hat bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg praktisch gleich viel verloren wie bei der Landtagswahl», sagt der Vize-Fraktionschef im Landtag, Winfried Mack. Die Analyse zu den Ursachen ergebe wohl dasselbe. «Wir können nicht leugnen, dass es da einen Protest gibt. Die einen sind zur AfD abgewandert, die anderen zur FDP.» Als Folge der Flüchtlingskrise treibe die Menschen die Frage der kulturellen Identität um. «Sie haben das Gefühl, ihr Land verändert sich in die falsche Richtung.»

Der Bezirkschef der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, meint, das Thema Flüchtlinge beschäftige die Menschen mehr als die CDU geglaubt habe. «Das ist etwas, was sich nicht durch ein paar gute Zahlen lösen lässt», meint er mit Blick auf die gesenkte Zuwanderung nach Deutschland. Der CDU-Bezirkschef der CDU Nordwürttemberg, Steffen Bilger, sagt, vieles von dem, was die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik gemacht habe, sei bei den Menschen wohl gar nicht angekommen. «Wir müssen das besser erklären und den Weg konsequent weitergehen.» Und CDU-Landeschef Thomas Strobl kündigt an: «Wir müssen daran arbeiten, dass die CDU in Fragen der Migration, der Sicherheit und der Terrorbekämpfung ein klares Profil hat.»

Klares Profil? Das dürfte schwierig werden, wenn es in Berlin tatsächlich zu einem Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP kommen sollte. Auch in Baden-Württemberg kam es bereits zu Reibereien in der grün-schwarzen Koalition, weil Strobl in der Terrorbekämpfung mehr wollte, als die Grünen im linken Flügel bereit waren mitzutragen - Stichwörter Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung. Und den Rechtspopulisten plump hinterherzulaufen, können auch keine Lösung sein, heißt es bei mehreren CDU-Politikern aus dem Südwesten.

Nach Ansicht von FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die Südwest-CDU die Quittung für ihre seiner Meinung nach schlechte Arbeit in der grün-schwarzen Landesregierung bekommen. Doch das sehen die wenigsten Christdemokraten so. Landesthemen hätten im Gespräch auf der Straße mit den Bürgern im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle gespielt, sagt eine Wahlkämpferin. Das Land, das habe doch nichts mit Kanzlerin Merkel zu tun, hätten Bürger erklärt. Und dann hätten sie oft mit Blick auf die Kanzlerin gesagt: «Die wähle ich nicht.»

Verkalkuliert hat sich jedenfalls CDU-Landeschef Strobl, der noch «40 Prozent plus X» als Zielmarke für das Zweitstimmenergebnis seine Partei in Baden-Württemberg ausgegeben hatte. Strobl rühmt sich damit, ein Vertrauter der Kanzlerin zu sein. Ganz kann der CDU-Bundesvize seine Mitverantwortung am Wahldesaster also nicht abschütteln. Immerhin: Alle 38 Wahlkreise hat die CDU gewonnen.

Mit offener Kritik an Strobl halten sich die Christdemokraten noch zurück. Dabei gibt es in der Partei und in der Landtagsfraktion seit langem Unzufriedenheit. Beim Landesparteitag Anfang September waren die Brüche schon erkennbar. Die Bundestagswahl hätte Strobl Rückenwind verleihen können. Nun könnte der Gegenwind stärker werden.

Das vorläufige amtliche Endergebnis:

CDU - 34,4 % (-11,3 %)

SPD - 16,4 % (-2,9 %)

Grüne - 13,5 % (+2,5 %)

FDP - 12,7 % (+6,5 %)

AfD - 12,2 % (+6,5 %)

Linke - 6,4 % (+1,6 %)