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Jörg Meuthen bei einer Pressekonferenz im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Jörg Meuthen bei einer Pressekonferenz im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. © dpa
11.11.2017

Meuthen erbost über Reaktionen zu seinem Doppelmandat

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen will sein Landtagsmandat in Stuttgart in einigen Wochen niederlegen. Er wolle aber «eine geordnete Übergabe», teilte er am Samstag mit. Kritik daran, dass er im Landtag bleiben und gleichzeitig ins Europaparlament wechseln wolle, wies er zurück.

«Ich habe von Anfang an erklärt, das Landtagsmandat sobald wie nur irgend möglich abzugeben.» Die Versuche, ihm Ämterhäufung zu unterstellen, seien unerträglich, teilte Meuthen mit. «Mein Ziel ist es, ein einziges parlamentarisches Mandat wahrzunehmen und mich auf dem Bundesparteitag zur Wiederwahl zum Parteisprecher zu stellen.»

Zuvor war die Kritik an dem Doppelmandat auf Zeit nach dem angekündigten Wechsel des AfD-Fraktionschefs ins Europäische Parlament nicht abgeebbt. Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ/Samstag): «Dieser Parlamentstourismus ist unerträglich. Wenn Herr Meuthen einen Funken Respekt vor sich und den Parlamenten hat, muss er sein Landtagsmandat sofort aufgeben, wenn er ins Europa-Parlament wechselt.»

Dass Doppelmandate dieser Art erlaubt seien, müsse überdacht werden. Auch von SPD und FDP kam erneut Kritik. «Solche Doppelmandate sind nicht verantwortbar wahrzunehmen. Man sollte sie untersagen», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem Blatt. Er sprach sich für eine Gesetzesnovellierung aus.

Abgeordnete des Landtags Baden-Württemberg dürfen parallel auch Mandate im EU-Parlament ausüben. Für diese Zeit entfallen nach Landtagsangaben aber automatisch die Landtagsbezüge. Allerdings zahlt das Land weiterhin eine steuerfreie «Kostenpauschale» von 2169 Euro im Monat, mit denen Kosten im jeweiligen Wahlkreis gedeckt werden sollen. Nicht zuletzt der Zuschuss zur Altersvorsorge in Höhe von 1720 Euro pro Monat fließt bei Doppelmandaten weiter.

Auch die Mitarbeiterentschädigung («Mitarbeiterbudget») bis zu einer nachgewiesenen Höhe von 10 438 Euro monatlich für EDV-Ausstattung oder Reise- und Übernachtungskosten kann ein Landtagsabgeordneter mit Doppelmandat in Anspruch nehmen.

Detlef von Seggern
12.11.2017
Meuthen erbost über Reaktionen zu seinem Doppelmandat

Auch in den eigenen Reihen, dürfte diese Doppelfunktion auf schärfste Kritik stoßen. Ob dies einem Herrn Meuthen nun passt oder auch nicht, ist doch völlig nebensächlich. Sollte auch ihm bewusst sein, das er wie seine Mitstreiter im Europaparlament nur ein kleines Licht sind, ohne jegliche Entscheidungsfindung. Und wie es in einigen Jahren diesbezüglich aussieht, kann auch ein Meuthen nicht beurteilen. Obwohl er dies gern tut. Und auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen, kann auch dieser ...... mehr...

Nordstädtler
12.11.2017
Meuthen erbost über Reaktionen zu seinem Doppelmandat

Berechtigt, diese Reaktionen. Die entsprechenden Empörungs-Wellen bei ähnlichen Vorfällen von Vertretern anderer Parteien hielten sich jedoch meistens in der Vergangenheit sehr zurück. Da war das Thema Mehrfach-Abzocker wohl irgendwie nicht so praktisch moralisch passend zu instrumentalisieren. mehr...