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Jörg Meuthen spricht vor der Presse.
Jörg Meuthen spricht vor der Presse. © dpa
06.07.2016

Meuthen gründet neue Fraktion: Alternative für Baden-Württemberg

Der aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetretene Jörg Meuthen hat am Mittwoch eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet. Seiner neuen Fraktion schloss sich am Mittwoch der Bruchsaler Abgeordnete Rainer Balzer an und trat aus der Rest-AfD-Fraktion aus. Damit haben sich nun 13 von den ehemals 23 AfD-Abgeordneten Meuthen angeschlossen.

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Acht verbleiben in der Rumpf-Fraktion. Wolfgang Gedeon, dessen antisemitische Äußerungen zum Krach innerhalb der AfD-Landtagsfraktion und letztlich zur Aufspaltung geführt hatten, war am Dienstagabend ausgetreten und hat keinen Fraktionsstatus mehr.

Die Aufspaltung der AfD-Fraktion hatte am Dienstag begonnen: Meuthen, zuvor Chef der Fraktion, verließ sie gemeinsam mit zunächst zwölf Abgeordneten. Danach folgte der Austritt von Gedeon.

Die Alternative für Baden-Württemberg sei bei der Landtagsverwaltung angemeldet worden, die ihm eine schnelle juristische Prüfung zugesagt habe, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Fraktion habe bereits eine Satzung und einen Vorstand. Der neue Vorsitzende sei er selbst. «Wir sind die AfD», sagte er, nachdem Bundeschefin Frauke Petry die verbliebene Rest-Fraktion im Landtag als wahre Fraktion bezeichnet hatte.

Petry, die gemeinsam mit Meuthen die Bundespartei führt, und als seine innerparteiliche Widersacherin gilt, widersprach umgehend. «Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg», sagte sie mit Blick auf die verbliebenen acht Abgeordneten in der AfD-Restfraktion. Mit dem Austritt Gedeons aus der Fraktion habe die Fraktion ein «starkes Signal» gegen Antisemitismus gesetzt.

Mit ihrer Unterstützung der Rumpf-AfD stellt Petry sich auch gegen ihre Kollegen des Bundesvorstands. Zehn anwesende von 13 Mitgliedern des Vorstands insgesamt hatten sich von der Rest-AfD-Fraktion distanziert. Sie hatten Meuthen und seine Gruppe als Vertreter der AfD im Landtag anerkannt.

Petry war auch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Meuthen gekommen, der ihr Einmischung vorwirft. Er hatte versucht, ihr Hausverbot im Landtagsgebäude zu erteilen, wo sich beide Gruppen zu getrennten Sitzungen getroffen hatten. Die Gespräche dauern nach Petrys Worten voraussichtlich die nächsten Tage an. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze betonte mit Blick auf die ausgetretenen ehemaligen Fraktionskollegen: «Wir bieten ihnen eine Heimkehr an und freuen uns auf sie.» Die Fraktion sei nun dabei, sich neu zu organisieren.

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