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20.03.2015

Mietpreisbremse: Mieterbund fordert direkte Umsetzung im Südwesten

Mieter im Südwesten haben an die Landesregierung appelliert, die Mietpreisbremse nach deren Einführung unverzüglich auch im Land umzusetzen. «Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt die Vorbereitungen zu treffen, damit das Gesetz zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten unmittelbar nach seinem Inkrafttreten in Baden-Württemberg zur Anwendung kommt», sagte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, am Freitag in Stuttgart.

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz gilt ab Juni, dass auf angespannten Wohnungsmärkten bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Wo genau die Preisbremse greifen soll, legen die Länder fest.

Der Mieterbund verweist auf einen Mietspiegelindex, nach dem von den 30 deutschen Städten mit dem höchsten Mietniveau 16 in Baden-Württemberg liegen.

Eine Sprecherin des Wirtschafts- und Finanzministeriums erklärte, die Umsetzung solle zügig erfolgen. Allerdings müsse dafür erst eine sogenannte Gebietskulisse ermittelt werden, die Aufschluss über Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gebe.