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20.12.2014

Migrantenverband warnt vor unentdecktem Rassismus

Nach dem Auffliegen des rechtsterroristischen NSU hat der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen (Laka) in Baden-Württemberg fehlenden Aufklärungswillen bemängelt. «Es kam gar kein Aufschrei», sagte Vorstandsmitglied Rino Iervolino der Deutschen Presse-Agentur in Esslingen.

Weder Politik noch Gesellschaft machten den Eindruck, hier tiefer forschen zu wollen. Iervolino spricht von institutionellem Rassismus. So sei nach dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter, der inzwischen dem «Nationalsozialistischen Untergrund» zugerechnet wird, geschaut worden, ob Migranten damit etwas zu tun haben könnten. Im Zuge der NSU-Ermittlungen kam dann zutage, dass zwei Polizisten Mitglieder des rassistischen Geheimbundes Ku Klux Klan in Schwäbisch Hall waren. Zudem haben Verfassungsschutzmitarbeiter in anderen Ländern Unterlagen zerstört. «Da wurde einiges an Aufwand betrieben, um zu verdecken», sagte der Rechtsanwalt. Eine Aufbereitung fehle jedoch.

«Es mutet doch seltsam an, dass Verfassungsorgane solch zwielichtige Rollen gespielt haben», sagte Iervolino. «Es muss aber gerade vermieden werden, dass Verschwörungstheorien entstehen.» Daher sei Aufklärung wichtig. Dabei hat er nicht nur Verfassungsschutz und Polizei im Visier, sondern auch Staatsanwaltschaften, Richter und Verwaltung. Es gebe zwar keine konkreten Vorwürfe oder Verdachtsfälle - «aber auch in Institutionen besteht die Gefahr, sich abzuschotten».

Wenig Verständnis hat Iervolino auch für die baden-württembergische SPD und ihren Innenminister Reinhold Gall, die sich zunächst vehement gegen einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu den NSU-Morden ausgesprochen hatten. Erst als eine Enquetekommission zu dem Thema sich zerstritten hatte, schwenkten die Sozialdemokraten um.

«Man hat den Eindruck, der Minister wollte sich vor die Polizei stellen», sagte Iervolino. «Das ist aber falsch verstandene Solidarität, weil nicht die ganze Polizei so ist, sondern nur einzelne Menschen.» Er befürchtet auch, dass die Politik mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf nicht zu viel Negatives ans Licht fördern will. «Selbst wenn das alles zu CDU-Zeiten passiert ist, bleibt immer auch etwas an der aktuellen Regierung hängen.»

Wichtig sei, dass der NSU-Untersuchungsausschuss die Zusammenhänge nun ermittelt. Der Laka wolle parallel dazu eine Kampagne starten, um die Menschen zu sensibilisieren. «Manchmal werden schon Witze gemacht, die rassistisch sind - das ist dem Einzelnen dann gar nicht so bewusst», sagte Iervolino. Auch hier sei Zivilcourage gefordert. «Ich hoffe, dass man da erzieherisch wirken kann.»

Zugleich sei auch in den Institutionen ein Querschnitt der Gesellschaft vertreten, also verschiedene politische Ansichten. Hinzu komme ein steigender Migrantenanteil. «Aber die Gesellschaft muss reagieren, vielleicht entwickelt sich dann eine Kettenreaktion.»