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Mehr als 12,5 Millionen Euro muss das Land – respektive der Steuerzahlen – für die Verfahrenskosten vor dem Internationalen Schiedsgericht ICC in Sachen EnBW-Aktiendeal nun bezahlen. CDU und FDP zufolge hätte man sich das Geld sparen können, wenn Grün-Rot auf die Schiedsklage verzichtet hätte.
Mehr als 12,5 Millionen Euro muss das Land – respektive der Steuerzahlen – für die Verfahrenskosten vor dem Internationalen Schiedsgericht ICC in Sachen EnBW-Aktiendeal nun bezahlen. CDU und FDP zufolge hätte man sich das Geld sparen können, wenn Grün-Rot auf die Schiedsklage verzichtet hätte.
20.05.2016

Millionen versenkt: Keine Rückzahlung aus dem EnBW-Deal von Stefan Mappus

Vor Gericht und auf hoher See – lautet eine Redewendung – ist man in Gottes Hand. Soll heißen: Man weiß nie, was auf einen zukommt. Risiko pur. Bezogen auf die Justiz unterstreicht es aber auch deren Unabhängigkeit. Und diese bekam nun das Land mit aller Deutlichkeit zu spüren. Nichts wird es mit der erhofften Rückzahlung von 840 Millionen Euro aus dem EnBW-Deal, den Grün-Rot gegenüber dem französischen Staatskonzern Electricité de France (EdF) vor dem Internationalen Schiedsgericht in Zürich geltend gemacht hatte.

Zudem: Das Land – respektive der Steuerzahler – muss nun auch noch die Verfahrenskosten in Höhe von satten 9,5 Millionen Euro tragen – davon gehen allein vier Millionen Euro an die Beklagte, die EdF. Die FDP will das Thema nun auf die paramentarische Agenda setzen.

Die CDU, damals noch Opposition und heute Regierungspartner der Grünen, hielt sich mit Hohn und Spott zurück. Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach zwar von einer „klaren Entscheidung“ des Schiedsgerichts und davon, dass sich das Land die Prozesskosten in fast zweistelliger Millionenhöhe „hätte ersparen können“. Zugleich rief Reinhart aber auch zur Sachlichkeit auf und mahnte vor „hämischen Kommentaren“. Dies verbiete der Respekt vor der Rechtssprechung.

Deutlicher hingegen wurde FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der Pforzheimer warf Grün-Rot vor, entgegen allen Warnungen der damaligen Opposition darauf beharrt zu haben „Millionen an Steuermitten für eine aussichtslose, politisch motivierte Schaufensterklage zu verschleudern“.

Der Rechnungshof hielt sich auf PZ-Anfrage mit einer Bewertung des Schiedsspruchs und der daraus folgenden Verfahrenskosten für das Land dagegen bedeckt. Behördenpräsident Max Munding ließ ausrichten: „Der Rechnungshof hat die Entscheidung, Klage zu erheben, nicht kritisiert.

„Klage nachvollziehbar“

Dezidierter sieht’s der Bund der Steuerzahler. Zwar habe der Verband einerseits vor den finanziellen Risiken für das Land und damit den Steuerzahler von Beginn an gewarnt, sagte Landeschef Wilfried Krahwinkel der “Pforzheimer Zeitung“. Andererseits sei es nachvollziehbar, dass die grün-rote Landesregierung, nachdem der Staatsgerichtshof den Aktienrückkauf unter verfassungswidrigen Umständen abgewickelt sah, den Klageweg beschritten habe, um die finanziellen Folgen für die Steuerzahler zu mindern. Entweder über eine Senkung des Kaufpreises oder gegebenenfalls über eine Rückabwicklung des Geschäfts. Bedauerlich sei, dass infolge des Schiedsspruchs das Land jetzt auch noch die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Mit den 9,5 Millionen Euro „hätte man die Schulden des Landes mindern können“. Wenn man denn, so Krahwinkel einräumend, vorher um den Ausgang des Verfahrens gewusst hätte.

Nach mehr als zweijähriger Prüfung war das dreiköpfige Gericht unter Vorsitz des renommierten Schweizer Rechtswissenschaftler Pierre Tercier laut Finanzministerium mit „zwei zu eins Richterstimmen“ zu der Auffassung gelangt, dass der Preis von 4,7 Milliarden Euro, den das Land 2010 unter Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für den Rückkauf der EnBW-Aktienanteile hatte bezahlen müssen, nicht zu hoch gewesen sei, wie Grün-Rot stets argumentiert hatte. Die FDP zweifelt indes an der Darstellung des Ministeriums, dass es eine „knappe Entscheidung“ gewesen sei. Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes „juve news“ soll selbst der vom Land beziehungsweise der landeseigenen Tochter Neckarpri bestellte Schiedsrichter, der emeritierte Rechtswissenschaftler und Experte in Sachen internationale Streiterledigung Karl-Heinz Böckstiegel, eine Reduzierung des Kaufpreises für nicht gerechtfertigt gehalten haben.

Urteil wird derzeit übersetzt

Das 212 Seiten umfassende Urteil war kurz vor Amtsantritt der neuen Ressortchefin Edith Sitzmann (Grüne) im Finanzressort eingegangen. Ihr Vorgänger, Nils Schmid (SPD), hatte die Schiedsklage Anfang 2012 durch die Neckarpri, die den Aktienrückkauf finanzierte und abgewickelte, eingereicht.

Das Finanzministerium ließ bisher offen, welche Folgerungen das Land aus dem Schiedsspruch zieht. Die in englischer Sprache abgefasste Urteilsbegründung wird derzeit übersetzt. Danach soll geprüft werde, wie damit weiter verfahren werden soll.

Eine Prüfung des Rechtsspruchs ist für den FDP-Politiker Rülke indes überflüssig. Denn: „Eine Berufungsinstanz ist nicht vorgesehen.“ Insofern frage er sich, „was es da zu prüfen gibt“. Vielmehr sollte die Regierung „statt Nebelkerzen zu zünden und auf Zeit zu spielen klipp und klar zugeben, dass man Mist gebaut hat und zehn Millionen Euro an Steuergeldern für diesen überflüssigen Prozess den Bach runter gegangen sind.“

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