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Die Schließung der Atommeiler in Philippsburg und Neckarwestheim wird Millionenlöcher in die Haushaltskassen reißen. Doch angesichts eines etwa 20

Jahre dauernden Rückbaus dürfte der Schnitt für die Kommunen wohl nicht

ganz so hart werden, schätzt Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus.
Atomkraftwerk Neckarwestheim © dpa
01.06.2011

Millionenverluste in Atom-Gemeinden durch Stilllegung

PHILIPSBURG/NECKARWESTHEIM. Die Gemeinden Philippsburg und Neckarwestheim rechnen durch den Atom-Ausstieg mit Gewerbesteuerausfällen in Millionenhöhe.

«Wir erwarten jährliche Mindereinnahmen in Höhe von rund drei Millionen Euro», sagt Walter Link, Kämmerer der Gemeinde Neckarwestheim (Kreis Heilbronn). Und der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus (CDU) neue Suche mit diesem Objektverfeinern nach diesem ObjektVerfügbare Bedeutungen:CDU) schätzt: «Uns fehlen 1,5 bis zwei Millionen Euro.» In den beiden Kommunen stehen die vier Atomkraftwerke in Baden-Württemberg.

Mit der Stilllegung der bereits vorläufig abgeschalteten Altmeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I gehen dem Land dauerhaft mehr als 20 Prozent der Stromerzeugung verloren - und den betroffene Kommunen neben viel Geld auch Gestaltungsfreiheit. Dennoch nimmt man es vor Ort relativ gelassen.

«Die EnBW ist der größte Steuerzahler am Ort», erläutert der Neckarwestheimer Kämmerer Link. Dennoch schätzt er die erwarteten Ausfälle «aus heutiger Sicht als verkraftbar» ein. «Wir sind dann keine reiche Steuerkraftgemeinde mehr. Das bringt uns aber nicht um», sagt er. Schließlich habe der 3500-Einwohner-Ort den größten Teil der sprudelnden Steuereinnahmen ohnehin als Kreisumlage abgeben müssen. Zudem sei die Gemeinde schuldenfrei und habe in der Vergangenheit Rücklagen gebildet. Neckarwestheim baut gerade eine neue Kulturhalle und die Schule wurde renoviert. Aber: «Man ist hier im Ort auf dem Teppich geblieben», betont Link.

Auch in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) nimmt es Bürgermeister Martus relativ gelassen. «Wir stellen uns schon seit Mitte letzten Jahres auf die Zeit nach Atom ein.» Schon wegen der Brennelementesteuer, die aus seiner Sicht gravierende Folgen für den kommunalen Haushalt haben dürfte. Durch die jährlichen Steuermillionen des Kraftwerksbetreibers EnBW konnte sich die 12 600-Einwohner-Stadt ein Gymnasium, eine Realschule und eine Förderschule leisten. Nun steht Haushaltskonsolidierung an oberster Stelle. Denn mit den neuen Beschlüssen ist der Zeitplan nochmal «durcheinandergewirbelt worden», sagt Martus.

800 Menschen arbeiten im Kraftwerk, bis zu 1500 Spezialisten kommen zu den Revisionen der Meiler in den Ort und rund 2000 weitere Menschen wie Putzleute hängen am AKW. Zwar dürften viele Arbeitsplätze auf Dauer wegfallen. Doch angesichts eines etwa 20 Jahre dauernden Rückbaus werde der Schnitt für die Kommune wohl nicht ganz so hart, schätzt Martus. «In jeder Krise ist auch eine Chance.» Etwa, auf ein positives Image der Stadt.

Nach Meinung des Bürgermeisters soll Philippsburg mit seiner Strominfrastruktur Energiestandort bleiben. Das mit 87 500 Quadratmetern größte Solardach Deutschlands gibt es ja schon auf dem Logistikzentrum von Goodyear Dunlop. Martus kann sich auch ein Gas- und Dampfkraftwerk oder weitere regenerative Energien wie Biomasse hier vorstellen.

In der Gemeinde Neckarwestheim dürften nach Schätzungen der Kommune 250 bis 300 der 800 Arbeitsplätze wegfallen. «Die EnBW hält sich bedeckt», sagt Kämmerer Link. Jedenfalls würden die Stellen sozialverträglich abgebaut, hieß es. dpa