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Die Waffen, die hier die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe präsentiert, wurden bei den Ermittlungen gegen die terroristische Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) gefunden. Mindestens 35 Rechtsextreme im Südwesten besitzen nach Angaben des Innenministeriums legal eine oder mehrere Schusswaffen.  
35 Rechtsextreme im Südwesten besitzen legal Schusswaffen © dpa
13.10.2012

Mindestens 35 rechtsextreme Schusswaffenbesitzer im Südwesten

Mindestens 35 Rechtsextreme in Baden-Württemberg besitzen nach Informationen des Innenministeriums legal eine oder mehrere Schusswaffen. Bei Überprüfungen bis August dieses Jahres sei in vier Fällen die Aufbewahrung beanstandet worden; dabei hätten die Behörden zweimal die Waffen beschlagnahmt.

Die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart sind einem Ministeriumssprecher zufolge angewiesen, bei entsprechenden Erkenntnissen die zuständigen Waffenbehörden zu informieren. Diese müssten dann überprüfen, ob die für die Waffenerlaubnis notwendige Zuverlässigkeit gewährleistet ist.

Diese kann ein Waffenbesitzer verlieren, wenn er beispielsweise mit Aktionen gegen die Verfassung oder mit entsprechenden Gewalttaten aufgefallen ist. Mitglied der als rechtsextrem eingestuften NPD zu sein, reicht als alleiniger Grund für den Lizenzentzug nicht aus. Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte: «Wer aktiv die Verfassung bekämpft, darf keine Schusswaffe besitzen.»

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums aus den vergangenen Tagen fast 100 Rechtsextremisten legal eine Waffe besitzen. Die Behörden prüften in jedem Einzelfall, ob die Waffenerlaubnis nach geltendem Recht wieder entzogen werden könne. Galls NRW-Kollege Ralf Jäger (SPD) erklärte: «Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis.»

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