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15.04.2015

Ministerin Öney für konsequente Abschiebung - Zustimmung aus CDU

Ulm/Stuttgart (dpa/lsw) - Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich für konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Das sei im politisch-medialen Diskurs zwar unpopulär, sagte sie der Ulmer «Südwest Presse» (Mittwoch).

«Aber auch das gehört dazu, wenn wir das Asylrecht für die wirklich politisch Verfolgten erhalten wollen.» Die Stimmung in der Bevölkerung sei gut. «Aber man darf den guten Willen der Bürger nicht missbrauchen. Sie mögen es nicht, wenn das Asylrecht missbraucht wird.»

 In Baden-Württemberg dringt vor allem die CDU seit Monaten darauf, vorgesehene Abschiebungen auch durchzuführen. Öney erntete für ihre jüngsten Äußerungen Zustimmung des CDU-Integrationsexperten Bernhard Lasotta, der als ihr größter Kritiker gilt. «Frau Öney findet unsere Unterstützung, wenn es darum geht, Anreize für Armutsflüchtlinge, die kein Asyl in Deutschland genießen, zu vermindern und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuführen», sagte Lasotta. Das Ziel müsse darin bestehen, die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung für die Flüchtlinge zu erhalten, die dauerhaft in Deutschland bleiben könnten. «Das ist eine ganz vernünftige, pragmatische Linie.»

Lasotta beobachtet aber innerhalb der grün-roten Landesregierung einen Zwist: Innenminister Reinhold Gall (SPD) versuche abzuschieben. «Aber die Grünen begleiten das immer sehr kritisch und unterstützen die Gruppen vor Ort, die gegen Rückführungen kämpfen.» Zuletzt haben mindestens 50 Flüchtlingshelfer mit einer Blockadeaktion in Müllheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) Abschiebungen von zwei Flüchtlingen vorerst verhindert. Im Januar und Februar hatte die Abschiebung einer Freiburger Roma-Familie mit sechs kleinen Kindern nach Serbien für große Diskussionen gesorgt. Damals musste die grün-rote Landesregierung auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.

Öney hatte in der Debatte um Flüchtlinge aus dem Kosovo bereits Grenzkontrollen gefordert und dafür Missfallen geerntet. «Aber andere wirksame Möglichkeiten gibt es nicht mit Blick auf die Verhinderung von Asyl-Missbrauch», sagte sie der Zeitung. Auch beim Thema innere Sicherheit seien Grenzkontrollen vernünftig, etwa um Einbruchsserien von fahrenden Banden zu stoppen. «Ich verstehe meine Arbeit so, mir auch über solche Dinge Gedanken zu machen», sagte die Ministerin. «Integrationspolitik ist kein Schönheitswettbewerb. Manchmal würde ich mir aber in diesen Fragen mehr Unterstützung wünschen.»

In Baden-Württemberg werden im laufenden Jahr nach aktueller Prognose 33 000 neue Flüchtlinge erwartet. 2014 stellten knapp 26 000 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl.

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