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Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) antwortet hegt trotz diverser Verbalattacken gegen sie - auch aus Reihen der Opposition - keine Rachegelüste.
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) antwortet hegt trotz diverser Verbalattacken gegen sie - auch aus Reihen der Opposition - keine Rachegelüste. © dpa
24.09.2012

Ministerin Öney glaubt an Gott und ausgleichende Gerechtigkeit

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hegt trotz diverser Verbalattacken gegen sie - auch aus Reihen der Opposition - keine Rachegelüste. «Ich glaube an Gott, und da ich eine gläubige Person bin, versuche ich, anderen Menschen keinen Schaden zuzufügen», sagte die türkischstämmige Politikerin im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Sie sei überzeugt, dass es eine höhere ausgleichende Gerechtigkeit gebe.

«Ich glaube, dass Menschen, die auf Dauer bösartig sind, auch ihres Lebens nicht froh werden. Es gibt immer einen Ausgleich. Du kannst im Leben nicht bösartig sein und damit durchkommen. Irgendwann rächt es sich, böse zu sein», sagte Öney.

Konkret zu den wiederholten verbalen Angriffen von CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta auf sie sagte Öney, sie sei davon überzeugt, dass die CDU sich mit so einem Verhalten selber schade. Die Angriffe würden in der Öffentlichkeit als ausländerfeindlich wahrgenommen. «Und das ist gefährlich – nicht für mich, sondern für seine eigene Partei, weil er damit den Ruf seiner Partei ruiniert», sagte sie.

Lasotta entgegnete am Montag: «Wenn Frau Öney wiederholt Fehler macht, werden wir dies in einer konstruktiven Oppositionsarbeit auch kritisieren. Auch Ministerinnen mit Migrationshintergrund müssen sich öffentlicher Kritik stellen, ohne dass durch diese der Eindruck zu erwecken versucht wird, dass dies angeblich ausländerfeindlich sei.» Ansonsten wäre - so Lasotta - alles, was Öney sage und tue nicht mehr der der parlamentarischen Kontrolle unterzogen.

Die Ministerin sah sich wiederholt Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Zudem gehen in ihrem Ministerium zahlreiche Briefe und Mails mit Angriffen auf Öney ein. Solche Briefe mit persönlichen Angriffen bekommen nach ihren Worten auch andere Politiker mit ausländischen Wurzeln. Zuletzt stand die Integrationsministerin im Fadenkreuz der Kritik, weil sie während einer Diskussion über die Neonazi-Morde den Begriff «tiefer Staat» auch für Deutschland verwendet hatte. Dieser steht in der Türkei für einen Staat im Staate, bei dem Politik, Verwaltung, Justiz und Sicherheitskräfte mit dem organisierten Verbrechen kooperieren. Später entschuldigte sie sich dafür. Heute beteuert Öney, großes Vertrauen in die deutschen Behörden bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie zu haben.

Öney sagte zu der Neonazi-Mordserie: «Aufgrund unserer deutschen Geschichte nehmen wir diese Vorfälle sehr ernst.» Wenn in Deutschland ein Asylbewerberheim brenne, gebe es sofort einen Reflex. «Wir denken, das könnten Rechte gewesen sein.» Den Vorwurf, dass Ermittler auf dem rechten Auge blind sein könnten, machte sie sich ausdrücklich nicht zu eigen. «Sondern manchmal haben wir auch zu viel Angst, dass es ein rechter Hintergrund sein könnte, auch wenn es gar nicht so ist», sagte sie. Den Rechtsextremisten werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin vorgeworfen. Das rechtsextreme Motiv für die Taten blieb lange unentdeckt. dpa