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Das baden-württembergische Kultusministerium hat in einer Handreichung Lehrern neben Chats, Vereinbarung schulischer Termine und Einrichten von Lerngruppen auch das Speichern personenbezogener Daten aus sozialen Netzwerken untersagt.
Das baden-württembergische Kultusministerium hat in einer Handreichung Lehrern neben Chats, Vereinbarung schulischer Termine und Einrichten von Lerngruppen auch das Speichern personenbezogener Daten aus sozialen Netzwerken untersagt. © Symbolbild: dpa
23.07.2013

Ministerium schränkt Einsatz von Facebook an Schulen ein

Stuttgart. Das Kultusministerium im Südwesten schränkt mit Hinweis auf den Datenschutz den Einsatz sozialer Netzwerke an Schulen stark ein. In einer durch Online-Portale bekanntgewordenen Handreichung wird die Rechtslage dargestellt, die den Pädagogen verbietet, soziale Netzwerke für die Kommunikation mit den Schülern sowie untereinander zu nutzen. Anlass dafür seien Rückmeldungen von Lehrern über Unsicherheiten im dienstlichen Umgang mit sozialen Netzwerken, erläuterte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag in Stuttgart.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat die Vorgaben des Kultusministeriums zum Einsatz von Sozialen Netzwerken an Schulen begrüßt. «Diese Vorgaben waren im Grunde überfällig. Die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten hat auf sozialen Netzwerken nichts zu suchen.» Öffentliche Stellen in Deutschland sollten grundsätzlich keine werbefinanzierten Kommunikationsplattformen unterstützen, für deren scheinbar kostenlose Nutzung die Teilnehmer mit ihren Daten bezahlten.

Dagegen sieht die Junge Union in der Handreichung ein Beispiel für die «rückwärtsgewandte Politik» von Grün-Rot: «Facebook und andere soziale Netzwerke sind die Lebenswirklichkeit junger Menschen.» Dass gerade Lehrer von diesen Portalen ferngehalten werden sollten, trage nicht zu einem umsichtigen Umgang mit diesen Netzwerken bei.

Die Sprecherin von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sagte, es handele sich nicht um ein Verbot des Ministeriums. Vielmehr genügten die Netzwerke den Standards des Landesdatenschutzgesetzes nicht. Außerdem lägen die Server der Anbieter außerhalb der EU und genügten nicht den hiesigen Datenschutzbestimmungen. Es gebe keine «besonders rigide Linie» des Ministerium, betonte Stoch. In anderen Bundesländern gebe es solche Vorgaben auch schon.

Laut der Handreichung ist neben Chats, Vereinbarung schulischer Termine und Einrichten von Lerngruppen auch das Speichern personenbezogener Daten aus sozialen Netzwerken untersagt. Stoch nannte als besonders problematische Anwendung das Verschicken von Zensuren an die Schüler. Es könne auch sein, dass Schüler oder Eltern gar keine Nutzung von Facebook wünschten. Direkte Sanktionen sei mit den Leitlinien nicht verbunden.

Im Rahmen des Unterrichts dürfen Facebook und Co. jedoch dazu genutzt werden, um Funktionsweise, Vor- und Nachteile sowie Risiken aufzuarbeiten. Als Alternativen zu den sozialen Netzwerken nennt das Ministerium den konventionellen Schriftverkehr, die Nutzung verschlüsselter Emails oder die Online-Lernplattform Moodle. Erlaubt sind auch sogenannte Fanpages auf Facebook zur Selbstdarstellung von Schulen. Wegen rechtlicher Grauzonen rät Klingbeil allerdings zur Zurückhaltung bei Fanpages.

Die Lehrergewerkschaft GEW begrüßte die rechtliche Klarstellung grundsätzlich. Der GEW-Sprecher verwies auf datenschutzrechtliche Lücken bei Facebook, mit denen Schulen sensibel umgehen müssten. Wichtig sei, dass die Behandlung des Themas weiterhin im Unterricht vorgesehen ist.