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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht gemeinsam mit seiner Frau Gerlinde am Promenadenabschnitt „Bund“ in Shanghai vor der Skyline des Stadtbezirks Pudong. Foto: Pfisterer
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht gemeinsam mit seiner Frau Gerlinde am Promenadenabschnitt „Bund“ in Shanghai vor der Skyline des Stadtbezirks Pudong. Foto: Pfisterer
23.10.2015

Ministerpräsident Kretschmann in China: Klare Worte für mehr Meinungsfreiheit

Selten finden deutsche Politiker auf ihren China-Reisen so deutliche Worte. Zwar wirbt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Wirtschaftskooperation mit Baden-Württemberg, mahnt aber, dass China mehr Meinungsfreiheit und Bürgerrechte zulassen muss, wenn es zukunftsfähig werden will.

„Kreativität braucht Freiheit“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in einer „Grundsatzrede“ an der renommierten Tongji-Universität in Shanghai. „Die Freiheit der Bürger, sich frei und gleichberechtigt zu entfalten, sich miteinander zu verständigen, ihre Meinung frei zu äußern und zu verbreiten, ist für eine zukunftsorientierte Gesellschaft meiner Ansicht nach unerlässlich.“

Nach Peking und den Partnerprovinzen Liaoning sowie Jiangsu ist die ostchinesische Hafenmetropole die vierte und letzte Station auf der einwöchigen China-Reise des Ministerpräsidenten und seines Vize, Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD), mit einer 120-köpfigen Delegation. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Kooperation besonders bei umweltschonenden Technologien. 1300 Unternehmen aus Baden-Württemberg sind in China tätig.

Auf einem Fachsymposium empfahl Kretschmann die im Maschinenbau oder in Umwelttechnologien führenden Unternehmen aus dem Südwesten als Partner: „Mit Umweltschutz Geld zu verdienen, ist für uns kein Widerspruch“, sagte Kretschmann. Das Forschungsinstitut für Kraftfahrtwesen und Motoren in Stuttgart vereinbarte mit der School of Automotive Studies der Tongji-Universität eine engere Zusammenarbeit.

Shanghais Bürgermeister Yang Xiong begrüßte bei einem Treffen mit Kretschmann eine stärkere Zusammenarbeit. Es passe in den Plan der führenden Wirtschaftsregion, Shanghai zu einem internationalen Zentrum für Hochtechnologie und Innovation zu entwickeln.

Wie aus der Delegation verlautete, hat sich der Ministerpräsident auf seiner Reise auch für konkrete Menschenrechtsfälle eingesetzt. Konkret sprach er den Fall der wegen angeblichen Geheimnisverrats für sieben Jahre inhaftierten chinesischen Journalistin Gao Yu an, die auch für die Deutsche Welle gearbeitet hatte. Ihre Familie beschreibt den Gesundheitszustand der 71-Jährigen als schlecht. Zudem habe Kretsch-mann für die Freilassung von zwei Anwälten plädiert, die sich für Aktivisten eingesetzt hatten, hieß es .