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In Stuttgart drohen Fahrverbote für Diesel. Ministerpräsident Kretschmann versucht, diese abzuwenden. Er hofft auf Nachrüstungen.
In Stuttgart drohen Fahrverbote für Diesel. Ministerpräsident Kretschmann versucht, diese abzuwenden. Er hofft auf Nachrüstungen. © dpa
29.07.2017

Ministerpräsident Kretschmann pocht auf substanzielle Ergebnisse beim Diesel-Gipfel

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pocht auf substanzielle Ergebnisse beim Diesel-Gipfel der Bundesregierung am Mittwoch. «Ich gehe davon aus, dass es beim Diesel-Gipfel die Zusage für wirksame und nachprüfbare Schadstoffsenkungen zügig für die gesamte Euro-5- und Euro-6-Flotte gibt – und dass die Industrie die Kosten für die Nachrüstung trägt», sagte Kretschmann im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Als Regierungschef eines Bundeslandes mit einer starken Autoindustrie - in dem Fall Porsche und Daimler - ist er zu dem Treffen eingeladen. Ob er an dem Gipfel in Berlin am 2. August teilnimmt, hängt nach seiner Darstellung aber davon ab, ob sich ein Erfolg abzeichnet.

Für die von gesundheitsschädlichem Feinstaub und gefährlichen Stickoxiden geplagte Landeshauptstadt Stuttgart ist die Nachrüstungsfrage entscheidend: Es drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos zur Luftreinhaltung von 2018 an.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hatte allerdings am Freitag deutlich gemacht, dass es Nachrüstungen für kaum hilfreich hält, um die Luftqualität in dem erforderlichen Maß zu verbessern. In ihrer Klage gegen das Land Baden-Württemberg hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor Gericht Rückendeckung für ihre geforderten Diesel-Fahrverbote erhalten.

Im Interview der «Pforzheimer Zeitung» (Samstag) kritisierte DUH-Chef Jürgen Resch die geplanten Nachrüstungen: «Die Software-Lösung ist unseres Erachtens tot.» Er forderte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die Autokonzerne dazu zu zwingen, «alle neun Millionen Euro-Norm 5- und 6-Diesel-Pkw mit funktionierenden Katalysatoren auf Harnstoffbasis nachzurüsten». Die Industrie müsse alle Kosten tragen.

Das Gericht in Stuttgart hatte deutlich gemacht, der Gesundheitsschutz in der Stadt sei höher zu bewerten als die Interessen der Diesel-Fahrer. Weil in der Kessellage der Stuttgarter Innenstadt immer wieder die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid gerissen werden, drohen erstmals Fahrverbote. Nach dem Gerichtsurteil dürfte das Land Baden-Württemberg kaum um die unpopuläre Maßnahme von 2018 an herumkommen.

DUH-Chef Resch beklagte in dem Interview auch eine Nähe der Politik zur Autoindustrie. «Und da zeigt sich ja, dass selbst ein von mir hoch geschätzter Grünen-Politiker wie Winfried Kretschmann gewissermaßen keine Luft zum Atmen erhält, also von der Autoindustrie erpresst wird und sich allerdings leider auch erpressen lässt», sagte Resch.

Kretschmann räumte im dpa-Interview ein, dass die Politik das Thema Luftreinhaltung in den vergangenen Jahren vielleicht nicht konsequent genug angegangen ist. «Wenn man die Schadstoffentwicklung anschaut, erkennt man, dass sie insgesamt sinkt – nur nicht schnell genug», erklärte er. «Das liegt daran, dass die bisherigen Maßnahmen nicht so tiefgreifend sind, dass die Schadstoffbelastung auch unter die Grenzwerte kommt.»

Autohändler befürchten nach dem Stuttgarter Urteil einen höheren Druck auf ihre Branche. «Fahrverbote würden zu deutlichen Wertverlusten des Diesel-Fahrzeugbestands und damit zu hohen Verlusten der Händler führen», sagte der Geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes freier Kfz-Händler, Ansgar Klein, der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» (Samstag). Der Druck auf die Automobilhersteller werde immer größer.