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© dpa
10.12.2010

Mitarbeiter: Mappus hat bei S 21 keinen Druck gemacht

STUTTGART. Ministerpräsident Stefan Mappus hat nach den Worten eines Mitarbeiters bei einem Treffen mit der Polizei zehn Tage vor dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten keinen Druck gemacht. Seiner Ansicht nach habe Polizeipräsident Siegfried Stumpf «zumindest schon im Hinterkopf eine klare Marschrichtung» gehabt, sagte der Mitarbeiter der Staatskanzlei, Franz Semling, am Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss.

Der Polizeidirektor Semling hatte eine Besprechung zwischen Mappus und der Stuttgarter Polizeiführung am 20. September protokolliert. Die Polizeispitze habe deutlich gemacht, dass man gegen Baumbesetzer im Park konsequent vorgehen wolle. Mappus habe dem zugestimmt. «Er hat im Prinzip nichts Neues eingebracht», sagte Semling. In dem Protokoll ist der Satz enthalten: «MP erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer.» Semling sagte dazu, Mappus habe damit nur das zuvor Besprochene nochmal zusammengefasst.

Am 30. September hatten Polizisten mit Schlagstöcken und Pfefferspray das Baufeld für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 im Schlossgarten geräumt. Der Ausschuss soll aufklären, ob Mappus Einfluss auf das harte Durchgreifen der Polizisten genommen hat. Über die weiteren Besprechungen zwischen Regierung und Polizei am 27. und 29. September gibt es keine Protokolle.