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Nahm vergangene Woche erstmals am Kabinettstisch Platz: Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: dpa
Nahm vergangene Woche erstmals am Kabinettstisch Platz: Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: dpa
17.05.2016

Mitglied in Bundestag und Bundesrat: Strobl eckt bei Opposition an

Die SPD hat die Doppelmitgliedschaft von Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) in Bundestag und Bundesrat kritisiert. Der Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, führte dazu am Dienstag in Stuttgart juristische und politische Gründe an. So sehe die Geschäftsordnung des Bundesrates vor, dass ein Politiker nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages und der Länderkammer sein dürfe, sagte Binder. Die neue grün-schwarze Landesregierung hat Strobl bereits als Mitglied des Bundesrates entsandt.

Ein CDU-Sprecher wies den Vorwurf zurück. Strobl werde seine Bundesratsmitgliedschaft so lange nicht ausüben, bis er sein Bundestagsmandat zurückgegeben hat. „Es ist nicht ungewöhnlich, dass Mitglieder des Bundestages, die zugleich Mitglied einer Landesregierung sind, beide Funktionen – jedenfalls eine Zeit lang – parallel wahrnehmen.“ In der 16. Wahlperiode des Bundestags sei zum Beispiel Peter Müller (CDU) mehr als einen Monat zugleich Bundestagsabgeordneter und Ministerpräsident des Saarlandes gewesen. Der SPD-Abgeordnete Binder aus Geislingen hatte unter anderem argumentiert: „Wenn Herr Strobl sich voll und ganz auf das Land konzentrieren will, dann kann er sein Mandat im Bundestag gar nicht ordentlich ausführen.“ Die Sitzungswochen des Bundestags überschnitten sich terminlich mit denen des Landtags und den Sitzungstagen des Kabinetts.

Zudem stelle sich die Frage, wie es um das Vertrauensverhältnis zwischen Strobl und der CDU-Landtagsfaktion bestellt sei. Offenkundig sei es so zerrüttet, dass sich Strobl bis zur Sommerpause die Option offenlasse, zurück in die Bundespolitik zu wechseln, meinte Binder. Er spielte damit auf einen Konflikt an, der vergangene Woche vor der Wahl von Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag zum Ministerpräsidenten hochgekocht war. Strobl hatte erklärt, dass er sein Bundestagsmandat zeitnah, auf jeden Fall aber vor der Sommerpause, niederlegen wolle.