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07.06.2017

Mutmaßlicher Frauenmörder muss in zwei Ländern vor Gericht

Endingen/Kufstein (dpa/lsw) Erleichterung allerorten angesichts der Festnahme eines Mannes, der zwei Frauen in Österreich und in Endingen getötet haben soll. Die rechtliche Situation ist allerdings knifflig. Der Lastwagenfahrer muss in Deutschland sowie vermutlich in Österreich vor Gericht.

Was wissen wir über den mutmaßlichen Täter?

Nicht viel. Er ist 40 Jahre alt, rumänischer Staatsbürger und von Beruf Fernfahrer. Vor seiner Festnahme war er bei einer Spedition in der Region angestellt. Laut Staatsanwaltschaft hatte er auch seinen Lebensmittelpunkt in der Gegend. Medienberichte, wonach der Mann drei Kinder hat und seine Familie in Rumänien lebt, wollte ein Polizeisprecher nicht kommentieren. Die Spedition, bei der er beschäftigt war, äußerte sich nicht.

Der Mann muss zweimal vor Gericht – einmal in Deutschland und einmal vermutlich in Österreich. Warum?

Von der Freiburger Justiz wird ihm der Mord an einer Frau aus Endingen zur Last gelegt, von der österreichischen Justiz der Mord an einer jungen Französin.

Warum können die beidenTaten nicht gemeinsam verhandelt werden?

Entscheidend für die Zuständigkeit von Strafverfolgungsbehörden sind etwa Staatsangehörigkeiten oder der Ort der Tat. Die deutschen Behörden wären beispielsweise zuständig, wenn ein Deutscher im Ausland eine Tat begeht oder wenn – wie im Endinger Fall – ein Ausländer in Deutschland eine Straftat begeht. Es gibt nach Worten des Freiburger Oberstaatsanwalts Michael Mächtel aber grundsätzlich keine Zuständigkeit im Sinne einer „Weltgerichtsbarkeit“: „Wenn, wie in diesem Fall, ein Rumäne in Österreich eine Straftat begeht und das Opfer Französin ist, haben wir keine rechtliche Handhabe.“

Wie geht es jetzt weiter?

„Der Mann bekommt auf jeden Fall in Deutschland und in Österreich ein Verfahren“, erklärt dazu der Leitende Oberstaatsanwalt von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Wolfgang Hilkert. Nach einem Urteil des ersten Gerichts könnte das zweite Gericht sich dem Strafmaß anschließen oder eine höhere Zusatzstrafe verhängen, sagte dazu Staatsanwalt Hansjörg Mayr von der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Welches Gericht zuerst verhandle, könne man noch nicht sagen, so Mayr. Hilkert und Mächtel gehen hingegen davon aus, dass zuerst der Endinger Fall vor Gericht kommt.

Wäre es auch möglich, dass Frankreich den Mann vor Gericht stellen will?

Da das Opfer in Kufstein Französin war, ist das grundsätzlich auch möglich. „Darüber müssten sich aber vor einem entsprechenden Prozess Frankreich und Österreich einig werden“, sagt Hilkert. Da es sich dabei um ein und denselben Fall handele, könne dieser nur in einem der Länder abgeurteilt werden. „Man kann für die gleiche Tat ja nicht zweimal belangt werden.“

Was genau passiert dann?

Nach Worten Hilkerts wird, wenn es zur Anklage kommt, zunächst der Endinger Fall vor das Freiburger Landgericht gebracht und der Mann, sofern seine Schuld bewiesen ist, dort verurteilt. Sobald das Urteil Rechtskraft hat, also auch über eine mögliche Revision vor dem Bundesgerichtshof entschieden ist, könnte der Rumäne dann zeitweilig nach Österreich (oder auch Frankreich) überstellt werden, um dort für den Kufsteiner Mordfall vor Gericht zu stehen. Nach dem Urteil dort müsste er aber zurück nach Deutschland und hier zuerst seine für den Endinger Fall verhängte Strafe absitzen.

Würde er nach Verbüßungseiner Strafe in Deutschland entlassen?

Nein, er käme keinesfalls frei, denn er hätte dann ja nur die Strafe für die Tötung der Frau aus Endingen verbüßt. Er würde nach Österreich beziehungsweise Frankreich gebracht und müsste dort noch seine für die Tötung der Frau in Kufstein verhängte Strafe absitzen.

Was geschieht, wenn er in beiden Fällen lebenslang bekommt?

„Das ist eine spannende Frage“, sagt Hilkert. Wie sich zwei in zwei verschiedenen Ländern verhängte lebenslange Freiheitsstrafen zueinander verhalten, sei nicht eindeutig zu beantworten. Das müsse zu gegebener Zeit geklärt werden.