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Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hatte. Er soll in diesem Auto Selbstmord verübt haben. Die Ermittlungen der Polizei verliefen äußerst schlampig. War das Absicht? Foto: dpa
Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hatte. Er soll in diesem Auto Selbstmord verübt haben. Die Ermittlungen der Polizei verliefen äußerst schlampig. War das Absicht? Foto: dpa
20.07.2015

NSU-Ausschuss: Ermittler verschweigen im Fall Florian H. neun Zeugen

Bei den Ermittlungen zum Feuertod des Ex-Neonazis Florian H. hat es weitere Schlampereien der Polizei gegeben. Wie der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), am Montag das Gremium in Stuttgart informierte, existierten neun Zeugen, über die die Polizei weder die Staatsanwaltschaft noch den Ausschuss informiert habe. Ob das Gremium sie allesamt noch befragen wird, ist offen. Florian H. war im September 2013 in einem Auto am Stuttgarter Wasen verbrannt.

Im Zuge des NSU-Ausschusses waren wegen vieler Ungereimtheiten die Ermittlungen zu Florian H. wieder aufgenommen worden. Dabei kamen auch die neun Zeugen zutage. Zudem verhärtete sich die Annahme, dass Florian sich selbst getötet hat und nicht ermordet wurde. Es gebe keine Anzeichen für einen Fremdzündungsmechanismus in dem Wagen, gab Drexler das Untersuchungsergebnis eines Brandsachverständigen wieder. Der NSU-Ausschuss soll die Verbindungen der Terrorzelle in den Südwesten und mögliches Behördenversagen genauer betrachten.

Florian H. hatte erklärt, er kenne die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn getötet wurde – mutmaßlich vom rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU).Drexler sagte, ein Zeuge habe erklärt, der Wagen von Florian H. sei kurz vor dem Brand noch bewegt worden sei. Das sei neu. Zudem sei bei den neuen Untersuchungen des ausgebrannten Autos eine Mikro-Datenkarte gefunden worden, die wegen des Feuers mit dem Armaturenbrett verschmolzen gewesen sei. Sie enthalte Chatprotokolle von Florian bis zum 13. August 2013 – also bis etwa einen Monat vor seinem Tod. Die Protokolle – rund 2000 Seiten – würden derzeit ausgewertet.

Wegen der Pannen bei den Ermittlungen wurden im Frühjahr gegen drei Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Verfahren liefen noch. Florians Familie hatte in dem verbrannten Wagen nach eigenen Angaben unter anderem eine Schreckschusswaffe, eine Machete, ein Feuerzeug und einen Schlüsselbund gefunden, für die sich die Polizei offenkundig nicht interessiert hatte. Dies legte den Schluss nahe, dass die Polizei den Wagen nur unzureichend oder gar nicht untersucht hatte.