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© dpa
13.03.2015

NSU-Ausschuss hilft Polizei bei Suche nach Rechtsextremen

Stuttgart. In die Ermittlungen zur rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg ist doch noch einmal Bewegung gekommen. Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Polizei eine bislang unbekannte Person aus dem rechtsextremen Umfeld jüngst identifiziert. Dabei geht es um einen Mann mit Spitzname «Matze», mit dem Florian H. nach eigenen Angaben häufiger in der rechtsextremen Szene unterwegs gewesen ist. Dies erklärte ein Beamte der früheren Ermittlungsgruppe Umfeld am Freitag im Landtagsausschuss. In der öffentlichen Sitzung nannte der Kriminalhauptkommissar aber keine Details.

Florian, ein Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, war im September 2013 in einem brennenden Wagen in Stuttgart gestorben. Sein Vater hatte angedeutet, dass sein Sohn wohl wusste, wer hinter dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn steckte. Florian habe den Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München einmal als reine Farce bezeichnet, solange nicht weitere Personen auf der Anklagebank säßen. Dabei habe Florian auch «Matze» genannt. Für die Bundesanwaltschaft sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kiesewetters Mörder.

Der Beamte der früheren Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld sagte, es sei lange Zeit nicht gelungen, «Matze» anhand von Florians Beschreibungen zu identifizieren. Erst eine Information aus dem Ausschuss habe dies ermöglicht. Das Gremium untersucht die Kontakte und Aktivitäten des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) im Südwesten. Die EG Umfeld hatte die Bezüge der Rechtsterroristen durchleuchtet. Anfang 2014 hatte sie ihren Abschlussbericht vorgelegt und erklärt, es seien keine weiteren Ermittlungsansätze vorhanden.

Die Identifizierung von «Matze» ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Beamten Florian als wenig glaubwürdig eingestuft haben. «Diese Information ist wichtig, weil "Matze" in unterschiedlichen Zusammenhängen genannt worden ist», sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD). «Jetzt gibt es den "Matze" tatsächlich.» Der Ausschuss erwäge, «Matze», der Florians «Ziehvater» in der rechten Szene gewesen sein soll, als Zeugen zu laden. CDU-Obmann Matthias Pröfrock hält allerdings sowohl Florian als auch «Matze» für Randfiguren, die sich «gegenseitig Räuberpistolen erzählt haben». «Jetzt gibt es jemanden, der heißt "Matze", na und?»

Florian soll gegenüber früheren Mitschülerinnen im August 2011 behauptet haben, er könne Kiesewetters Mörder benennen. Er sprach zudem von einem rechtsextremen Treffen im Februar 2010 in Öhringen östlich von Heilbronn, wo der NSU und eine «Neoschutzstaffel» (NSS) vorgestellt worden seien. Eine Mitarbeiterin des Landeskriminalamtes bestätigte am Freitag im Ausschuss, dass man Florians Angaben überprüft habe. Sie hätten sich aber nicht belegen lassen. Die Rechtsterroristen des NSU waren erst im Herbst 2011 aufgeflogen.

Unterdessen will der NSU-Ausschuss Laptop und Handy von Florian, einem Aussteiger aus der rechten Szene, von einem unabhängigen Gutachter untersuchen lassen. Die Eltern hatten im Ausschuss geklagt, dass sich die Polizei nie für Florians Handy und Laptop interessiert habe. Die Familie will die Geräte nächste Woche dem Ausschuss übergeben, sagte Drexler.

Florians Eltern vertreten die These, dass ihr Sohn in den Tod getrieben oder sogar ermordet wurde. Die Polizei hält hingegen an ihrer Suizid-These fest. Die Eltern hatten schwer Vorwürfe gegen die Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus («Big Rex») erhoben, die Aussteigern aus der rechten Szene helfen soll. Florian habe geklagt, die Beamten hätten nur Informationen über die rechte Szene von ihm haben wollen. Ein Beamter von «Big Rex» gab sich am Freitag im Ausschuss wortkarg. Er beteuerte, es sei kein Druck auf Florian ausgeübt worden. Man habe ihn aber aufgefordert, sich an gewisse Spielregeln zu halten. Dabei habe sich nicht «Big Rex» einer intensiven Betreuung verweigert, sondern Florian selbst.