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18.09.2015

NSU-Ausschuss tritt auf der Stelle – Feuertod von Florian H. gibt weiter Rätsel auf

Stuttgart. Die Recherchen des NSU-Untersuchungsausschusses rund um den rätselhaften Feuertod des ehemaligen Neonazis Florian H. gestalten sich immer schwieriger: Nach einigem Hin und Her zwischen dem Ausschuss und den Hinterbliebenen hatte das Landtagsgremium die Durchsuchung der Wohnung der Familie veranlasst. Aber weder der gesuchte Laptop noch der Camcorder aus dem zerstörten Auto seien dabei gefunden worden, teilte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) in Stuttgart mit.

Die zunächst kooperative Familie weigere sich nun kategorisch, die vom Ausschuss schon länger nachgefragten Gegenstände herauszugeben. Die Polizei hatte sie bei der Bergung des Fahrzeugs übersehen. Florian H. war 2013 in einem Wagen verbrannt – kurz bevor er von der Polizei vernommen werden sollte. H. hatte zuvor erklärt, er kenne die Mörder der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Derweil gab Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) der Staatsanwaltschaft grünes Licht für Ermittlungen gegen Unbekannt wegen möglicher Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht im Ausschuss. Klenk reagierte mit seiner Entscheidung auf ein Schreiben des Justizministeriums, worin dieses um Ermächtigung zur Strafverfolgung für die Anklagebehörde bat. Nach Zustimmung aller vier Fraktionen kam Klenk der Bitte nach. Anlass für die beabsichtigten Ermittlungen sind öffentlich gemachte Informationen aus einer geheimen Sitzung des Untersuchungsausschusses am 6. Juli 2015.