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Eine Enquete-Kommission sollte die Umtriebe der rechtsterroristischen NSU für Baden-Württemberg durchleuchten. Das Gremium zerstritt sich. Ein Untersuchungsausschuss soll es nun besser machen.
NSU-Ausschusschef Drexler will parteipolitisches Gezänk verhindern © dpa
21.01.2015

NSU-Ausschusschef Drexler will parteipolitisches Gezänk verhindern

Stuttgart. Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), will parteipolitisches Gezänk von dem Gremium fernhalten. «Ich bin überzeugt, dass niemand einen Vorteil hat, wenn er versucht, sich mit dem Thema parteipolitisch zu profilieren», sagte er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Wir gewinnen alle, wenn wir zusammenarbeiten.» Bislang habe der Ausschuss alle Beweisschlüsse einstimmig gefasst.

Der Ausschuss beginnt seine Arbeit am Freitag mit der Befragung des Sachverständigen Heino Vahldick. Der frühere Hamburger Innensenator gehörte zu einer Bund-Länder-Kommission, die die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi Morde untersuchte und Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern machte. Am Montag will der Ausschuss Politiker befragen, die Mitglieder der NSU-Ausschüsse des Bundestags und des Thüringer Landtags waren - dazu zählt auch der aus dem Südwesten stammende Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU). Die Stuttgarter Abgeordneten erhoffen sich von ihnen Anstöße für ihre Arbeit.

Der Stuttgarter Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im November beschlossen, nachdem sich eine Enquete-Kommission zum selben Thema hoffnungslos zerstritten hatte. Der Untersuchungsausschuss soll Kontakte und Aktivitäten des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) im Südwesten und insbesondere die Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn beleuchten.

«Mit der Enquete-Kommission ist viel Vertrauen verspielt worden», meinte Drexler. «Ich möchte, dass wir mit dem Thema jetzt angemessen umgehen, an einem Strang ziehen und für die Öffentlichkeit möglichst transparent arbeiten.» Der Ausschuss werde unter anderem Journalisten oder Wissenschaftler befragen, die bei ihren Recherchen zu anderen Erkenntnissen als die Ermittler gekommen seien. «Wir wollen das durchleuchten, was andere Ausschüsse noch nicht durchleuchtet haben - und zwar ohne Vorbehalte und ohne Rücksicht auf irgendjemanden.»

Ein Schwerpunkt ist der Mord an Kiesewetter. Kritiker der offiziellen Ermittlungsergebnissen zweifeln daran, dass es sich bei der Polizistin um ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen gehandelt hat. Viele Fragen gibt es auch rund um den rassistischen Geheimbund Ku Klux Klan, bei dem zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder waren - einer davon war Kiesewetters Gruppenführer. Einen Zusammenhang zwischen dem Ku Klux Klan und den Morden des NSU-Trios sehen die Ermittler aber nach bisherigen Angaben nicht.