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23.11.2015

NSU-Untersuchungsausschuss befragt Verfassungsschutzpräsidentin

Stuttgart. Der NSU-Untersuchungsausschuss wird am Montag (9.30 Uhr) der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, auf den Zahn fühlen. Das Landtagsgremium will insbesondere wissen, welche Erkenntnisse ihre Behörde über den Ku-Klux-Klan (KKK) und seinen Gründer aus Schwäbisch Hall, Achim S., hatte. Nach früheren Angaben des Ausschusschefs Wolfgang Drexler (SPD) hatte der Geheimdienst dem Gremium nicht alle nötigen Akten zum Thema vorgelegt.

Auch Ex-Verfassungsschutz-Präsident Helmut Rannacher (1995 bis 2005) und der ehemalige Ministerialdirektor im Innenministerium (2003 bis 2006), Max Munding, werden im Landtag in Stuttgart befragt. Munding leitet derzeit den Landesrechnungshof in Karlsruhe. Rannacher hatte vor dem Ausschuss bereits das Versagen seiner Behörde bei der Aufklärung der Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) eingeräumt.

Der KKK steht in Verbindung zum vom Ausschuss untersuchten Polizistenmord von Heilbronn, weil Kollegen der 2007 erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter bei der rassistischen Organisation angeheuert hatten. Der Ausschuss untersucht die Bezüge des NSU zum Südwesten. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet - an neun Migranten und an der Polizistin Kiesewetter.