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ARCHIV - Ein PKW, in dem ein potenzieller Zeuge zum Mord an der Polizistin Kiesewetter verbrannt war, steht am 16.09.2013 auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart (Baden-Württemberg).
ARCHIV - Ein PKW, in dem ein potenzieller Zeuge zum Mord an der Polizistin Kiesewetter verbrannt war, steht am 16.09.2013 auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart (Baden-Württemberg). © dpa
21.09.2015

NSU-Untersuchungsausschuss will Hinweisgeber besser schützen

Nach einem Krach mit dem Innenministerium verbessert der NSU-Untersuchungsausschuss im Land den Schutz von Hinweisgebern. Die Vertreter der vier Landtagsfraktionen einigten sich am Montag in Stuttgart darauf, bestimmte nicht-öffentliche Informationen nicht mehr an die Regierungsvertreter in dem Landtagsgremium weiterzugeben. Damit zieht der Ausschuss Konsequenzen aus Vorgängen der vergangenen Wochen.

Im Zentrum stand dabei ein Disziplinarverfahren, das gegen einen Polizisten eingeleitet worden war, der sich in einem Brief an Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) kritisch zum Aufklärungswillen der Behörden im NSU-Komplex geäußert hatte.

Das Verfahren hatte einen heftigen Krach zwischen dem NSU-Ausschuss und dem Innenministerium ausgelöst, da nicht-öffentliche Informationen aus dem Ausschuss die Grundlage für die Einleitung des Verfahrens waren. Sie waren über die Regierungsvertreter an die Vorgesetzten des Polizisten gelangt.

Es lag der Verdacht in der Luft, dass mit dem Verfahren ein Kritiker der Sicherheitsbehörden «mundtot» gemacht werden sollten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) war aber der Meinung, dass die Regierungsvertreter richtig handelten. Denn der Polizist habe pauschale Vorwürfe gegen seinen Dienstherrn erhoben. Beamte stünden aber in einem Treueverhältnis zu ihrem staatlichen Arbeitgeber.

Um mögliche weitere Tippgeber zu schützen, wird der Ausschuss Zuschriften von Bürgern nicht mehr an die Regierungsvertreter weiterleiten. Zudem werden die Vertreter von nicht-öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen, in denen es um Informationen geht, die nicht an andere Ministerien weitergeleitet werden sollen. «Ich denke, damit haben wir einen vernünftigen Kompromiss erreicht», sagte Ausschusschef Drexler. Das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten ist nach seinen Angaben mittlerweile eingestellt worden.

Unterdessen tritt der Ausschuss im Fall des toten, ehemaligen Neonazis Florian H. auf der Stelle. Der Grund liegt nach Angaben von Drexler und der Obleute der Fraktionen darin, dass die Familie des Toten sowie deren Vertrauter, der Wissenschaftler Hajo Funke, vier noch ausstehende Beweisstücke nicht rausrücken. Dabei handelt es sich um Laptop, Camcorder, Festplatte und Handy. Das Landtagsgremium hatte am Freitag die Wohnung der Familie von Florian H. durchsuchen lassen. Dabei waren die gesuchten Gegenstände aber nicht gefunden worden.

Zudem gebe die Familie auch keine Zustimmung, um etwa Providerdaten abzufragen, monierte Drexler. Er hatte sich von einer Auswertung der Daten neue Informationen zu Florians letzten Stunden sowie zur rechtsextremen Szene erhofft. Der Grünen-Obmann Jürgen Filius bezeichnete das Verhalten der Familie als nicht nachvollziehbar. FDP-Obmann Niko Reith stellte fest: «Der Untersuchungsausschuss stößt hier eindeutig an seine Grenzen.» Und auch CDU-Obmann Matthias Pröfrock meinte: «Wir kommen an diesem Punkt leider so nicht weiter.»

Nach jüngsten Angaben eines Zeugen war der Wagen von Florian H. noch bewegt worden, bevor er in Flammen aufging. Dies ändert aber nichts an der bisherigen Annahme des Ausschusses und der Ermittler, dass Florian H. Suizid begangen hat. Florian H. war im September 2013 am Stuttgarter Wasen in seinem Wagen verbrannt. Er hatte zuvor erklärt, er kenne die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn getötet wurde - mutmaßlich von rechtsextremen Mitgliedern der Terrorzelle NSU. Der Untersuchungsausschuss soll die Verbindungen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) in den Südwesten und mögliches Behördenversagen betrachten.