nach oben
Außenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Bruchsal.
Nach Häftlingstod: CDU fordert Extra-Gefängnis für Problemhäftlinge © dpa
02.10.2014

Nach Häftlingstod: CDU fordert Extra-Gefängnis für Problemhäftlinge

Stuttgart/Bruchsal. Nach dem Hungertod eines Gefangenen in Bruchsal wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. So fordert der CDU-Justizexperte Karl Zimmermann ein Extra-Gefängnis für psychisch auffällige Häftlinge.

«Wir haben derzeit bis zu hundert Gefangene, die hoch problematisch sind», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). Man müsse sich deshalb überlegen, ob nicht eine besondere Einrichtung nötig sei. Auch eine Reform des Vollzugsrechts müsse erwogen werden. Das baden-württembergische Justizministerium reagierte abwartend; es will zunächst die Hintergründe des tragischen Falls prüfen.

In Bruchsal war am 9. August ein 33-Jähriger tot in seiner Zelle gefunden worden - er war verhungert. «Wir werden den schrecklichen Vorfall lückenlos aufklären und alles dafür tun, dass ein solch furchtbares Ereignis nie mehr in einer Justizvollzugsanstalt des Landes geschehen wird», sagte am Donnerstag ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich betonte er: «Bislang waren strukturelle Defizite nicht zu Tage getreten.» Das Ministerium will prüfen, ob «längerfristige Weichenstellungen» nötig sind, aber auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe abwarten.

Diese hat ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen den suspendierten Anstaltsleiter eingeleitet sowie gegen eine Ärztin, die den Gefangenen medizinisch betreut hatte. Die Medizinerin hatte Ende Juni «keine Mangelerscheinungen» bei dem Mann festgestellt, der ihr gefesselt und mit einer «Spuckhaube» vorgeführt worden war. Er hatte über längere Zeit die Anstaltsnahrung verweigert und nur noch in Wasser eingeweichtes Müsli zu sich genommen. Zuletzt wog er noch 57 Kilogramm bei einer Größe von 1,85 Metern.

JVA-Mitarbeiter hatten nur noch durch die Türklappe mit dem Mann aus Burkina Faso gesprochen. Gegen den Anstaltsleiter und zwei JVA-Bedienstete hat das Ministerium ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ob auch die Ärztin mit einem solchen Verfahren rechnen muss, wird derzeit geprüft.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) nimmt den Vorfall zum Anlass, eine Aufwertung des psychisch extrem belastenden Jobs eines JVA-Beamten zu fordern. Das Ministerium räumt steigende Anforderungen an das Personal vor allem im Umgang mit kranken Häftlingen ein. «Das macht die Arbeit nicht leichter», so ein Sprecher ein. Gerade in Bruchsal sei man aber beim Personal «gut aufgestellt» gewesen.

Der verhungerte Häftling aus Burkina Faso soll wiederholt gebissen, gespuckt und provoziert haben. Er war wegen Totschlags verurteilt, weil er seine Freundin erstochen hatte. Während seiner vorherigen Haft in Freiburg hatte er einen JVA-Beamten angegriffen und so schwer verletzt, dass der in Frührente gehen musste.