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Ein Mann verhungert in seiner Zelle im Bruchsaler Gefängnis. Das ist inzwischen drei Jahre her. Seitdem geht es um die Frage, ob die zuständige Ärztin eine Mitschuld trifft. Nun ist das Verfahren eingestellt worden - mit einer Geldbuße.
Ein Mann verhungert in seiner Zelle im Bruchsaler Gefängnis. Das ist inzwischen drei Jahre her. Seitdem geht es um die Frage, ob die zuständige Ärztin eine Mitschuld trifft. Nun ist das Verfahren eingestellt worden - mit einer Geldbuße. © dpa
18.07.2017

Nach Hungertod von Häftling Verfahren gegen Ärztin eingestellt

Bruchsal. Fast drei Jahre nach dem Hungertod eines Häftlings in Bruchsal und zwei Jahre nach der Anklage gegen die betreuende Ärztin ist das Verfahren gegen sie eingestellt worden. Die Medizinerin zahlte eine Geldbuße von 5000 Euro, sagte ein Sprecher des Landgerichts Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

«Das Maß der möglichen Schuld erschien der Kammer als gering», begründete er den Beschluss der vergangenen Woche. Die 57-Jährige war Anfang Juli 2015 wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt worden. Sie sei unmittelbar für die gesundheitliche Überwachung und Versorgung des Gefangenen verantwortlich gewesen, hatte die Staatsanwaltschaft damals ihre Anklage begründet.

Der lebensgefährliche Zustand des aus dem afrikanischen Burkina Faso stammenden Häftlings sei für die Medizinerin aber nur schwer erkennbar gewesen, erläuterte der Gerichtssprecher die Entscheidung der 3. Strafkammer weiter. Der Mann habe sich nicht im klassischen Hungerstreik befunden mit kompletter Nahrungsverweigerung. Der 33-Jährige hatte zwar kein Anstaltsessen mehr zu sich genommen, sich aber immer wieder Essen am Kiosk gekauft.

Die Kammer habe der Ärztin außerdem zugute gehalten, dass sie erst in den letzten drei Monaten vor dem Tod des Häftlings im Bruchsaler Gefängnis für ihn zuständig gewesen sei. Es habe keine Hinweise ihres Vorgängers oder von anderen Angestellten der Haftanstalt auf eine Unterernährung des 33-Jährigen gegeben. Zudem sei der Umgang mit ihm hochproblematisch gewesen. Für Untersuchungen musste der extrem aggressive Mann demnach fixiert und festgehalten werden.

Der 33-Jährige aus dem afrikanischen Burkina Faso war im August 2014 tot in seiner Zelle gefunden worden - laut Obduktion verhungerte er. Zuvor saß er lange in Einzelhaft; zuletzt ohne Genehmigung des zuständigen Justizministeriums. Den Ermittlungen zufolge litt der 33-Jährige, der wegen Totschlags seiner Freundin einsaß, an krankhaften Wahnvorstellungen. Sein Tod hatte politische Diskussionen unter anderem über Arbeitsbedingungen von Justizvollzugsangestellten und Zustände in Südwest-Gefängnissen ausgelöst.

Wegen des großen öffentlichen Interesses war nicht das Amtsgericht, sondern das Landgericht für das Verfahren gegen die Ärztin zuständig gewesen. Wegen dringender Haftsachen konnte aber nicht eher über den Fall entschieden werden.