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Foto: Symbolbild © dpa
14.01.2016

Nach Silvesterübergriffen wollen Grüne die Polizei aufstocken

In der Debatte um straffällige Asylbewerber hat sich die Grünen-Landtagsfraktion hinter Ministerpräsident Winfried Ketschmann gestellt. Die Fraktion fasste bei ihrer Klausur in Konstanz einen Beschluss, in dem sie sich für eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer ausspricht. Es solle geprüft werden, ob dazu Gesetzesänderungen nötig seien.

Kretschmann hatte am Dienstag gesagt: «Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt. Soweit gesetzliche Änderungen dazu notwendig sind, wird sich die Landesregierung dem nicht verschließen.»

Die Grünen reagieren damit auf die Zwischenfälle in der Silvesternacht in Köln und auch in Stuttgart. Gruppen von Männern hatten Frauen am Kölner Hauptbahnhof umzingelt, begrapscht und ausgeraubt. Nach ersten Ermittlungsergebnissen der Polizei waren es überwiegend Nordafrikaner, unter den Verdächtigen sind auch Asylbewerber. Bei der Landtagswahl am 13. März kämpft die grün-rote Koalition für eine Wiederwahl. Mit ihrem Beschluss wollen die Grünen offenkundig CDU-Forderungen nach mehr Sicherheit für die Bürger im Land den Wind aus den Segeln nehmen und verhindern, dass Wähler massenhaft zur Alternative für Deutschland (AfD) abwandern.

In dem Beschluss der Fraktion heißt es, dass das Instrumentarium zur Vermeidung, Bekämpfung und Ahndung solcher Straftaten überprüft werde. «Das umfasst auch den ausländerrechtlichen Status möglicher Täter und aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Vollzugsdefizite müssen vorrangig beseitigt werden.» Die Grünen kündigen zudem eine Aufstockung der Polizei im Südwesten an. «In den kommenden Jahren werden wir die Polizei zusätzlich zu den bereits beschlossenen Personal- und Ausbildungsmaßnahmen mit weiteren Stellen verstärken.» Eine konkrete Zahl nannte die Ökopartei allerdings nicht.

Zudem sollen im Registrierzentrum Heidelberg und in allen Erstaufnahmeeinrichtungen (Lea) die Werte des Grundgesetzes und Verhaltensregeln für die Flüchtlinge vermittelt werden. «Dabei sollen Flüchtlinge insbesondere auch über die Rechte von Frauen in unserer Gesellschaft informiert werden.» Offiziell wollen die Grünen die Ergebnisse ihrer Klausur am Montag in Stuttgart vorstellen.

Die SPD will nach Informationen des «Reutlinger General-Anzeigers» (Donnerstag) in allen Lea verpflichtende Integrationskurse für Flüchtlinge einführen. Das sagte Fraktionschef Claus Schmiedel dem Blatt nach einer Fraktionsklausur. Wer an den Angeboten nicht teilnehme, «dem sollte das Taschengeld gekürzt werden».

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