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Am Ende nützen alle rechtlichen Mittel nichts. Ein in Ellwangen festgenommener Flüchtling aus Togo wird nach Italien abgeschoben. Eine Möglichkeit bleibt ihm weiterhin. © dpa
15.05.2018

Nach Urteil der Verfassungsrichter Togoer nach Italien abgeschoben

Karlsruhe/Pforzheim. Nach einem erfolglosen Kampf bis hin zum obersten deutschen Gericht ist ein Asylsuchender aus Togo nach Italien abgeschoben worden.

Das Innenministerium bestätigte die Rückführung des Mannes, die am frühen Dienstagmorgen begonnen hatte. Zuvor war er im Pforzheimer Abschiebegefängnis gesessen. «Der Rechtsstaat lässt sich nicht davon abhalten, Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir haben in Baden-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat», sagte Minister Thomas Strobl (CDU). Der Fall des Togoers hatte für großes Aufsehen gesorgt: Ein erster Versuch, ihn abzuschieben, scheiterte Ende April in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen am Widerstand anderer Migranten. Drei Tage später kehrte die Polizei mit einem Großaufgebot zurück und nahm den 23-Jährigen in Abschiebehaft.

«Ich weiß nicht, wie es jetzt mit ihm weitergeht», sagte sein Anwalt Engin Sanli. Er werde aber weiter Kontakt zu dem 23-Jährigen halten. Der Mann ist laut Innenministerium und Regierungspräsidium Karlsruhe inzwischen in Mailand gelandet. Einem Ministeriumssprecher zufolge war der Togoer am frühen Morgen in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim abgeholt und nach Frankfurt/Main gefahren worden. Dort sei er in ein Flugzeug gesetzt worden. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Westafrikaner hatte nach seiner Flucht zuerst italienischen Boden betreten und muss daher sein Asylverfahren von dort aus betreiben.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisierte Abschiebungen nach Italien grundsätzlich. Dort seien die Aufnahmekapazitäten überlastet, viele Flüchtlinge bekämen keine Unterstützung, sagte ein Sprecher am Dienstag.

Am Vorabend hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag des Mannes abgelehnt. Damit hatte sein Anwalt die Abschiebung des 23-Jährigen in letzter Minute noch verhindern wollen. Davor war der Togoer auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem Eilantrag gescheitert. Er hatte sich seit August vergangenen Jahres in Deutschland aufgehalten.

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