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04.09.2015

Nach rechtsextremen Straftaten kommen viele Täter ungeschoren davon

Stuttgart. Nach rechtsextremen Straftaten kommen viele Täter in Baden-Württemberg ohne eine Strafe davon. Im vergangenen Jahr wurden zwar 1099 Verfahren zu fremdenfeindlichen oder rechtsextremen Fällen eingeleitet.

In fast der Hälfte ließ sich aber kein Verdächtiger ermitteln, wie Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Freitag in Stuttgart sagte. In weiteren 24 Prozent der Verfahren war die Tat nicht nachweisbar. 13 Prozent der Verfahren wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Nur 14 Prozent endeten mit Urteilen. Insgesamt wurden rund 104 800 Menschen von Gerichten verurteilt. Dies sei der niedrigste Stand seit 1979, sagte Stickelberger.