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Das direkt am Rhein stehende französische Atomkraftwerk Fessenheim wird bis Ende 2016 stillgelegt. Umweltschützer fordern seit langem die Abschaltung der Anlage, die die älteste des Landes ist. © dpa
15.09.2012

Nahes Aus für elsässisches Atomkraftwerk Fessenheim

Das Aus für das französische Atomkraftwerk Fessenheim ist besiegelt. Der Reaktor direkt am Rhein wird bis Ende 2016 endgültig abgeschaltet. Das kündigte der französische Präsident François Hollande am Freitag in Paris an. Umweltschützer fordern seit langem die Abschaltung der Anlage, die die älteste des Landes ist. Das 1977 in Betrieb genommene Atomkraftwerk mit zwei Druckwasserreaktoren liegt in der Erdbebenzone des Rheingrabens und ist nach Meinung der Atomkraftgegner veraltet und pannenanfällig.

Bildergalerie: Demonstrationen gegen Atomkraftwerk Fessenheim

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) forderte eine schnellere Abschaltung des Kernkraftwerks. Die Ankündigung von Hollande sei ein wichtiger Schritt. «Allerdings fällt der Schritt deutlich zu kurz aus.» Hollande habe mit Ende 2016 wirklich den letztmöglichen Zeitpunkt gewählt, um vor der nächsten Präsidentschaftswahl ein Wahlversprechen der diesjährigen Präsidentschaftswahl wahr zu machen. Der Nabu-Landesvorsitzende Andre Baumann sagte in Stuttgart, allerdings seien es bis 2016 noch lange vier Jahre. «Dabei zählt gerade bei diesem Schrottreaktor jeder Tag: Je früher er vom Netz geht, desto besser.»

Auch die beiden Grünen-Landesvorsitzenden, Thekla Walker und Chris Kühn, sagten: «Wir Grünen sind sehr enttäuscht, dass der AKW-Dinosaurier Fessenheim noch so lange im Netz gehalten werden soll. Das Abschaltedatum 2016 ist für uns nicht hinnehmbar. Wir befürchten, dass dieses Versprechen dann im beginnenden französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht zu halten sein wird.» Man werde weiter mit den Initiativen vor Ort dafür kämpfen, dass der Pannenreaktor schon zu einem früheren Zeitpunkt vom Netz genommen wird.

Für den konservativen Bürgermeister von Mulhouse, Jean Rottner, ist die angekündigte Schließung «irrational» und aus Sicherheitsgründen «nicht gerechtfertigt». Es sei lediglich ein Versprechen an die Grünen. Die grüne Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, Bärbl Mielich, fand die Entscheidung Hollandes «überfällig». «Sorge macht mir, dass das Atomkraftwerk noch vier Jahre lang laufen soll». Solange das Atomkraftwerk in Betrieb sei, sei es eine Bedrohung für die Region.

Gegen den Reaktor hatte es auf deutscher und französischer Seite im wieder Proteste gegeben. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Lusche begrüßte den Plan und griff gleichzeitig Untersteller an. Nun aber den Zeitpunkt zu kritisieren, wie es der Grünen-Politiker mache, halte die CDU für verfehlt, sagte Lusche. Entscheidend sei, dass Fessenheim definitiv dauerhaft vom Netz gehe.

Mit Unverständnis reagierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann auf die Kritik von Lusche an Untersteller. «Es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, dieses alte, mit erheblichen Sicherheitsmängeln und unzähligen Pannen behaftete und zudem noch in einer erdbebengefährdeten Region angesiedelte Atomkraftwerk so schnell wie möglich abzuschalten», sagte Sitzmann. Zweifellos habe das Atomkraftwerk Fessenheim nicht weniger Sicherheitsmängel als die Atomkraftwerke in Deutschland, die auch mit der Unterstützung des Abgeordneten Lusche nach der Energiewende dauerhaft abgeschaltet werden sollen. «Sich im Falle Fessenheim nun für eine längere Laufzeit stark zu machen ist daher unverantwortlich.»

Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte es wieder einen Zwischenfall gegeben. Bei Routinearbeiten mit nicht radioaktivem Wasserstoffperoxid kam es nach Angaben des Betreibers EDF zu einer Dampfentwicklung, die einen Brandalarm auslöste. Zahlreiche Sicherheitskräfte und die Feuerwehr rückten aus.

Hollande sicherte am Freitag zu, dass durch die Stilllegung des Atomkraftwerks keine Arbeitsplätze verloren gehen würden. Fessenheim solle weltweit ein Beispiel für den vorbildhaften Rückbau von Kernkraftwerken werden, sagte er zur Eröffnung einer Umweltkonferenz in Paris. Der seit Mai regierende Sozialist hatte im Wahlkampf eine Stilllegung der Anlage bis 2017 versprochen, bislang aber kein konkretes Datum genannt.

Fessenheim liegt rund 30 Kilometer südwestlich von Freiburg im Breisgau direkt am Rhein. Die zuständige parteilose Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sagte, sie nehme Hollande beim Wort. Wirklich zufrieden wäre sie erst dann, wenn das Atomkraftwerk sofort stillgelegt würde. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl kritisierte die Bundesregierung wegen ihres Verhaltens in der Debatte um Fessenheim. Sie habe bislang nicht das geringste Interesse gezeigt, sich für eine schnelle Abschaltung zu engagieren.