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24.05.2013

Nazi-Demo in Karlsruhe darf doch stattfinden

Karlsruhe (dpa/lsw) - Eine für den Samstag in Karlsruhe geplante Nazi-Demonstration darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts stattfinden. Die Organisatoren hatten mit ihrem Eilantrag gegen ein von der Stadt ausgesprochenes Versammlungsverbot Erfolg, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Die Stadt hatte ihr Versammlungsverbot mit möglichen Ausschreitungen begründet. Diese Gefahr sah das Gericht als nicht hinreichend belegt an. Das Motto der Versammlung («Freiheit für alle politischen Gefangenen/Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz») rechtfertige außerdem nicht die Prognose einer etwaigen Volksverhetzung. Der Beschluss (3 K 1245/13) ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.

Karlsruhe hatte die Demonstration im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung untersagt, zugleich jedoch eine als Gegendemo geplante Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) erlaubt. Die Stadt selbst hat auch eine Veranstaltung geplant. Die Rechtsradikalen rechnen mit bis zu 300 Teilnehmern.