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2015 beginnt der Wahlkampf in Baden-Württemberg. Der Wunschzettel der Wirtschaftsvertreter ist lang. Ganz oben stehen Investitionen - von Steuererhöhungen ist dabei allerdings keine Rede.
wahlkampf © dpa
31.12.2014

Neue Straßen, schnelle Netze: Wirtschaft sieht Wahlkampf als Chance

Stuttgart. Wirtschaftsvertreter hoffen im Wahlkampf für die Landtagswahl 2016 vor allem auf Versprechen für mehr Investitionen. «Im Vordergrund steht Infrastruktur», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Ganz stark gefolgt von Anreizen für junge Menschen, Wirtschaft zu verstehen.»

«Straßeninfrastruktur erhalten und ausbauen», lautet ein erklärtes Ziel im 2011 ausgehandelten Koalitionsvertrag von Grün-Rot. Doch Unternehmer klagen über marode Straßen, Staus und nicht belastbare Brücken. Befeuert wurde die Diskussion in diesem Sommer, als die Opposition Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgeworfen hatte, bis zu 100 Millionen Euro aus Berlin nicht abgerufen zu haben.

Tatsächlich habe sich dann herausgestellt, dass nur sechs Millionen Euro nicht verbaut worden waren, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Im Land sei jahrelang - schon vor Grün-Rot - zu wenig für die Straßen getan worden. Häufig hapere es an Freigaben durch den Bund. Außerdem setze die Landesregierung zusätzlich auf die Schiene, um die Straßen zu entlasten.

Das Urteil der Wirtschaftsvertreter ist dennoch vernichtend. «Was Infrastrukturpolitik in Baden-Württemberg angeht: Über ein «ausreichend» für diese Landesregierung komme ich nicht», sagte Arbeitgeberpräsident Dulger.

Verdi-Landeschefin Leni Breymaier nennt diese Forderungen «scheinheilig». «Die Arbeitgeber fordern Investitionen und wehren sich gleichzeitig gegen Steuererhöhungen», erwidert sie. Die marode Infrastruktur sei der Preis für die «schwarze Null». Dabei gehe es nicht nur um Straßen, sondern auch um Schulen, Schwimmbäder oder Kliniken. «Zu notwendigen Investitionen in die Infrastruktur gehören zwingend auch solche in Bildungsinfrastrukturen, also zum Beispiel in die Ausstattung von Universitäten und Berufsschulen», ergänzte IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger.

Neben neuen Straßen für ihre Logistik geht es den Unternehmern vor allem um digitale Netze. «Früher war es so, wo keine Schienen waren, gab es keinen Wohlstand, später waren es die Straßen und morgen ist es so, wo keine leistungsfähigen digitalen Autobahnen liegen, gibt es keine modernen Unternehmen», sagte Dulger. In Bayern seien für drei Jahre 500 Millionen Euro für Digitale Netze eingestellt worden, im Südwesten nur 30 Millionen Euro. «Auch wenn Baden-Württemberg beim Ausbau schon weiter ist, reicht das bei weitem nicht aus», so Dulger.

Ein Sprecher des Ministeriums für den Ländlichen Raum erklärte die niedrigere Summe damit, dass die Breitbandversorgung im Südwesten deutlich weiter sei als im Nachbarland. Das belegt auch der von der Bundesregierung veröffentlichte Breitbandatlas. Doch die Unternehmer sorgen sich dennoch um die Zukunft. «Die bisherigen Leitungen reicht nicht mehr aus. Da müssen wir langfristiger - in Zeiträumen von 20 bis 30 Jahren denken», sagte Südwestmetall-Chef Stefan Wolf.

Darüber hinaus wünschen sich die Wirtschaftsvertreter mehr Rückendeckung auf Bundesebene. «Beim Thema Energie kann die Landesregierung über den Bundesrat Einfluss nehmen», sagt Südwestmetall-Chef Stefan Wolf. «Wir brauchen eine Landesregierung, die ihre Prioritäten klar in Richtung Wirtschaft setzt», ergänzte der Geschäftsführer des Maschinenbauerverbands (VDMA), Dietrich Birk. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erhält von der Wirtschaft hingegen gute Noten. «Kretschmann nehme ich ab, dass er eine wirtschaftsfreundliche Haltung hat und das beweist er auch», sagt Industriepräsident Hans-Eberhard Koch.