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Beamte der Spurensicherung der Polizei arbeiten am 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese an einem Tatort, an dem zuvor die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter getötet und der Polizist Martin A. schwer verletzt wurde.
Beamte der Spurensicherung der Polizei arbeiten am 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese an einem Tatort, an dem zuvor die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter getötet und der Polizist Martin A. schwer verletzt wurde. © dpa
19.07.2016

Neuer Ausschuss nimmt NSU-Kontakte zum Südwesten in den Fokus

Bei der Neuauflage des NSU-Ausschusses im Landtag wollen die Abgeordneten die Beziehungen der Rechtsterroristen nach Baden-Württemberg durchleuchten. Die Untersuchung zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter betrachten die Politiker hingegen weitgehend als abgeschlossen. CDU-Obmann Arnulf Freiherr von Eyb sagte am Dienstag in Stuttgart, der Untersuchungsausschuss gehe davon aus, dass der Mord an Kiesewetter eindeutig den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuzurechnen sei.

«Alle anderen in den Raum gestellten Ideen halten wir für falsch.» Sollte es aber neue Anhaltspunkte geben, werde das Gremium auch hier wieder tätig. Der Landtag will den zweiten NSU-Ausschuss an diesem Mittwoch beschließen. Am Donnerstag soll die konstituierende Sitzung sein.

Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn. Die Sicherheitsbehörden waren der Bande jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Ein erster NSU-Untersuchungsausschuss hatte sich in Baden-Württemberg in der vergangenen Legislaturperiode bereits mit dem Thema beschäftigt. Er stand allerdings unter enormem Zeitdruck und konnte viele Fragen nicht abschließend behandeln. Den neuen, zwölfköpfigen Ausschuss leiten soll wieder SPD-Politiker Wolfgang Drexler, der diese Aufgabe schon im ersten Gremium innehatte. Der neue Ausschuss soll bis zum Herbst 2018 arbeiten.

Im Fall Kieswetter wollen die Abgeordneten allenfalls noch prüfen, ob ausländische Geheimdienstmitarbeiter am 25. April 2007 auf der Theresienwiese am Tatort waren. Vermutungen waren in Medienberichten laut geworden. Man wolle da aber die Erwartungen nicht zu hoch hängen, sagte von Eyb. SPD-Obmann Boris Weirauch meinte, Fotos und Karten des NSU-Trios ließen darauf schließen, dass die Terroristen möglicherweise engere Kontakte zum Südwesten hatten als bislang angenommen. Immer wieder hatte es die Theorie gegeben, dass Mundlos und Böhnhardt beim Mord an Kiesewetter Helfer gehabt haben könnten.

Parallel zum Gremium in Stuttgart arbeiten auch Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Sachsen und in Thüringen. Die Abgeordneten wollen sich über Erkenntnisse austauschen, wie FDP-Obmann Nico Weinmann sagte. Grünen-Obmann Jürgen Filius erklärte, dass der NSU-Ausschuss sich auch noch einmal mit den Strukturen des Geheimbundes Ku Klux Klan in Schwäbisch Hall und dem ominösen V-Mann des Bundesverfassungsschutzes namens Corelli beschäftigen will.