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26.10.2015

Neuer NSU-Ausschuss in der nächsten Wahlperiode denkbar

Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages kann seine Arbeit vermutlich nicht wie geplant bis Ende des Jahres abschließen. Aktuell werde geprüft, ob gegebenenfalls ein Themenkomplex in einen zweiten Ausschuss in die nächste Legislaturperiode geschoben werden müsse, teilte der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Montag in Stuttgart mit. Am Freitag werde entschieden, wie weiter verfahren wird. Aktuell plant der Ausschuss noch mit rund zehn Sitzungen.

Das Gremium habe das Thema Ku-Klux-Klan und den Feuertod des Aussteigers aus der rechten Szene, Florian H., länger behandelt als geplant. «Das ist unser Problem», sagte Drexler.

Denkbar wäre, die Bezüge des rechtsextremen «Nationalsozialistischen Untergrundes» (NSU) nach Baden-Württemberg erst in der kommenden Wahlperiode zu untersuchen. Derzeit untersucht der Ausschuss den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn.

Der Ausschuss muss bis Ende Dezember seine Arbeit abschließen. Am 16. Februar, in der letzten Sitzung des Landtages in dieser Legislatur, muss das Gremium seinen Abschlussbericht präsentieren. Am 13. März 2016 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag.

Laut Drexler wäre es das erste Mal, dass in Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss des Landtages seine Arbeit nicht in einer Legislaturperiode abschließen konnte. Der Ausschuss untersucht die Bezüge des NSU zum Südwesten. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet - an neun Migranten und an Kiesewetter. Es gibt Zweifel an der Annahme der Bundesanwaltschaft, dass die Polizistin ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen war und der NSU keine Mittäter hatte.