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© Sebastian Gollnow/dpa
12.11.2017

Neuer Standort für Polizeischule gesucht: Druck auf Strobl nimmt zu

Stuttgart. Die Polizeigewerkschaften erhöhen den Druck auf Innenminister Thomas Strobl (CDU), schnell Klarheit über zusätzliche Ausbildungskapazitäten für den Nachwuchs zu schaffen. Die Politik habe die Entscheidung getroffen, mehr Personal einzustellen, aber bislang nicht die entsprechenden Ramenbedingungen geschaffen, sagte Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). «Wir brauchen dringend eine Entscheidung», sagte Hans-Jürgen Kirstein, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Beide fordern, rasch den Standort für eine neue Polizeischule festzulegen. Das Innenministerium wollte sich nicht zum Stand der Planungen äußern.

Als Standorte für eine neue Polizeischule waren Mengen, Bad Saulgau und Sigmaringen (alle Landkreis Sigmaringen) sowie Meßstetten (Zollernalbkreis) im Gespräch. Vertreter aller Kommunen wurden beim Innenministerium in Stuttgart vorstellig, um für ihren Ort zu werben. Meßstetten ist nach dpa-Informationen derzeit der bevorzugte Standort. Dort steht die Zollernalb-Kaserne leer. In ihr waren zuletzt Flüchtlinge untergebracht.

Ein Sprecher von Strobl sagte in Stuttgart lediglich, es gebe Gespräche. Im kommenden Jahr und 2019 sollen im Südwesten jeweils 1800 junge Leute ihre Ausbildung bei der Polizei starten. In diesem Jahr waren es 1400 Männer und Frauen. Wegen der Terroranschläge in der Vergangenheit wurden die Einstellungszahlen erhöht. Die bisherigen Schulen sind ausgelastet.

Deshalb gibt es in Herrenberg (Kreis Böblingen) auf jeden Fall einen weiteren Standort. Die Einrichtung wird womöglich erst 2019 in Betrieb gehen statt, bislang war der Herbst 2018 geplant. Hintergrund seien Verzögerungen bei den Umbauarbeiten, hieß es im Umfeld der Sicherheitsbehörden. Bisher gibt es nach Angaben des Ministeriums Polizeischulen in Biberach, Lahr und Bruchsal.

In Villingen-Schwenningen ist ein Studium möglich - Böblingen ist ein Fortbildungsstandort. Wertheim bekommt auch wieder eine Ausbildungsstätte. In dem Gebäudekomplex der früheren Polizeiakademie waren zuletzt Flüchtlinge untergebracht. Wertheim gilt als Favorit für eine Dependance der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen sowie als künftiger Fortbildungsstandort. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg sprach sich hingegen für einen Ausbau der Hochschule vor Ort in Villingen-Schwenningen aus.

Kusterer sagte, die Unterbringung und die Ausstattung an den vorhandenen Bildungseinrichtungen sei desolat und spreche weder die Auszubildenden noch die Lehrer, Dozenten und Professoren an. «Der Sanierungsstau ist enorm.» Kirstein warnte davor, neue Provisorien zu schaffen. Der polizeipolitische Sprecher der CDU, Siegfried Lorek machte die Polizeireform der grün-roten Vorgängerregierung für die Probleme verantwortlich. Sie habe die Ausbildungskapazitäten heruntergefahren.

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder mahnte vom Innenministerium «ein schlüssiges Gesamtkonzept zu den Ausbildungskapazitäten» an. Stattdessen würden scheibchenweise Informationen bekannt, die für Unruhe in der Polizei sorgten, insbesondere beim Lehrpersonal. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die CDU habe mehr Stellen bei der Polizei versprochen. In der gleichen Zeit gingen mehrere tausend Polizeibeamte in Pension, deren Stellen noch zusätzlich zu besetzen seien. Doch ein umfassendes Konzept zur Personalgewinnung und -ausbildung sei bislang ausgeblieben.