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Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nimmt in der Bamf-Außenstelle im Patrick-Henry-Village mit Hilfe eines elektronischen Scanners die Fingerabdrücke eines Flüchtlings.
Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nimmt in der Bamf-Außenstelle im Patrick-Henry-Village mit Hilfe eines elektronischen Scanners die Fingerabdrücke eines Flüchtlings. © Symbolbild dpa
13.06.2018

Neues Konzept für Altersfeststellung junger Flüchtlinge

Stuttgart. Die Altersfeststellung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Baden-Württemberg soll neu geregelt werden. Die dafür vorgesehene qualifizierte Inaugenscheinnahme durch Sozialarbeiter soll künftig nicht mehr in den 46 Jugendämtern, sondern zentral im Ankunftszentrum in Heidelberg stattfinden, wie die «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch) berichten.

«Ausländische Kinder und Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland eingereist sind, werden durch das örtlich zuständige Jugendamt vorläufig in Obhut genommen und unverzüglich dem Ankunftszentrum in Heidelberg zugeführt», zitiert auch die «Badische Zeitung» aus einem Papier aus den Ressorts von Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne).

«Dort erfolgt die Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung, und es wird in einem zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde abgestimmten Vorgehen die Altersfeststellung durchgeführt.» Das Sozialministerium bestätigte die Informationen auch der dpa.

Die örtliche Ausländerbehörde soll das Ergebnis umgehend mitgeteilt bekommen und bei Zweifeln weitere Schritte zur Bestimmung des Alters einleiten, insbesondere medizinische Untersuchungen, wie die «Stuttgarter Nachrichten» schreiben. Weigert sich der Betroffene, mitzuwirken, soll er demnach als volljährig gelten. Ab wann das Konzept umgesetzt wird, ist noch offen.

In Baden-Württemberg sind bisher die Jugendämter für die Bestimmung des Alters bei minderjährigen Flüchtlingen zuständig. In Mannheim hatte sich allerdings herausgestellt, dass mehrere junge Männer aus Nordafrika, die durch Straftaten auffielen, deutlich älter sind, als sie selbst angegeben haben.

Ziel des Eckpunktepapiers ist der «Badischen Zeitung» zufolge, ein gemeinsames Ergebnis zwischen Ausländerbehörde und Jugendamt. Wenn keine Einigung erfolgt, sollen beide Behörden demnach weiter nach den für sie jeweils gelten Vorschriften handeln. Den Jugendämtern komme allerdings eine Schlüsselrolle zu.

Das CDU-geführte Innenministerium wollte die Ausländerbehörden bei der Altersbestimmung stärker in die Pflicht nehmen. Diese haben im Gegensatz zu den Jugendämtern die Befugnis für medizinische Untersuchungen, denen die Grünen aber bisher eher skeptisch gegenüberstanden.

Mitte April betreuten die Jugendämter nach Angaben des Sozialministeriums 6766 unbegleitete Flüchtlinge. Zum Ende des Jahres 2017 waren es noch 7426. Das Thema soll am Mittwoch auch im Landtag besprochen werden.

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind minderjährig - auch nach dem deutschen Asylrecht. Wenn sie ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen in die Europäische Union einreisen, gelten sie nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als unbegleitete Minderjährige. Unbegleitete Minderjährige können ihren Asylantrag nicht selbst stellen, das muss das Jugendamt oder der Vormund übernehmen.