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10.10.2015

Nikolas Löbel bleibt Landesvorsitzender der Jungen Union

Die Junge Union (JU) Baden-Württemberg hat Nikolas Löbel erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Der 29-Jährige erhielt am Samstag in Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) 84,2 Prozent der Stimmen - 166 Delegierte votierten für Löbel, 31 gegen ihn. Löbel ist seit 2011 Chef der Nachwuchsorganisation der Südwest-CDU. In seiner Rede vor der Abstimmung hatte sich Löbel erneut für einen vorläufigen Aufnahmestopp von Asylsuchenden in Deutschland ausgesprochen. «Wir haben unsere Kapazitätsgrenze schon längst überschritten», sagte er. 50 Prozent der Menschen seien keine Flüchtlinge, sondern wollten Teil des deutschen Wohlstands werden.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sowie der CDU-Landeschef und -Bundesvize Thomas Strobl machten vor den rund 200 JU-Delegierten deutlich, dass sie von Forderungen nach einem Aufnahmestopp von Flüchtlingen wenig halten. «Es muss klar sein, dass das, was wir vorschlagen, auch machbar ist», sagte Kauder. Weder Zäune noch eine Sicherung der Grenze durch Polizei und Bundeswehr seien eine Lösung: «Keine Stunde würde es die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung aushalten, wenn Bilder kämen, wie Soldaten mit Knüppeln auf Frauen einschlagen, die mit ihren Kindern über die Grenze wollen.»

Stattdessen verwies Kauder auf das geplante Asyl-Gesetzespaket, über das der Bundestag Anfang Oktober beraten hatte. «Wer ein Bleiberecht hat, dem geben wir eine Perspektive. Das ist die erste Maßnahme.» Er betonte aber auch: «Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, die müssen schnellstmöglichst dieses Land auch wieder verlassen. Das muss die Botschaft sein.»

Ähnlich argumentierte Strobl: Man müsse eher dort ansetzen, wo «Fehlanreize» für Flüchtlinge bestünden. Dies werde in dem geplanten Gesetzespaket konsequent aufgearbeitet. «Bei uns muss keiner Linsen und Spätzle essen, wenn er es nicht mag», sagte Strobl. «Aber ein paar Regeln gibt es bei uns schon zu beachten. Das fordern wir ein.» So müsse beispielsweise klar sein, dass Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit in Deutschland gelten.

Als weitere Gastredner wurden am Samstag in Bad Saulgau auch der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erwartet. Neben der Flüchtlingsdebatte war die Landtagswahl im März 2016 Thema des JU-Landestags. Löbel attackierte die grün-rote Landespolitik - allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). «Da tritt ein altersschwacher Ministerpräsident zur Wiederwahl an. Und jeder von uns weiß: Der schafft keine fünf Jahre mehr.»

Früher habe sich ein Ministerpräsident im Südwesten durch Ideenreichtum, Tatkraft und Dynamik ausgezeichnet. «Da sprach ein Ministerpräsident schneller, als ein TGV fahren kann», sagte Löbel. «Heute spricht der baden-württembergische Ministerpräsident langsamer als der ICE zwischen Stuttgart und Ulm auf der Geislinger Steige fahren kann.» Bei der Wahl bekomme Kretschmann seinen Rentenbescheid.