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Notheis riet: Finanzminister zuletzt in EnBW-Deal einweihen
Notheis riet: Finanzminister zuletzt in EnBW-Deal einweihen © Symbolbild: dpa
19.06.2012

Notheis riet: Finanzminister zuletzt in EnBW-Deal einweihen

Stuttgart (dpa/lsw) - Vor dem Rückkauf der EnBW-Anteile hat sich der Investmentbanker Dirk Notheis auch in brisante politische Entscheidungen des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingemischt. Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley, riet seinem Freund Mappus wenige Tage vor dem im Geheimen eingefädelten Milliarden-Deal, Finanzminister Willi Stächele (CDU) erst am Morgen des Abschlusses einzuweihen.

In einer E-Mail vom 1. Dezember 2010, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, schrieb Notheis an Mappus: «Wenn Du ihn am Montagmorgen in den Griff bekommst, dann würde ich ihn doch nicht vorab informieren. Habe nochmals darüber nachgedacht.»

Dabei war der Finanzminister damals die zentrale Figur, um das Geschäft überhaupt abschließen zu können. Mappus wollte den Deal am Parlament vorbei einfädeln, auch weil der französische Staatskonzern EDF keine Bedingung für den Verkauf des Aktienpakets im Wert von 4,7 Milliarden Euro akzeptieren wollte. Dafür nutzte der damalige Regierungschef das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Die juristischen Berater des Landes, die Kanzlei Gleiss Lutz, hatte am 29. November darauf hingewiesen, dass der Finanzminister informiert werden muss, da er die entscheidende Unterschrift leisten muss.

Stächele wurde schließlich am Vorabend des Geschäfts in Kenntnis gesetzt und damit wenige Stunden früher als das Kabinett und die Regierungsfraktionen. Der Südbadener hatte wegen seiner Unterschrift dann im Oktober 2011 sein neues Amt als Landtagspräsident aufgeben müssen, nachdem der Staatsgerichtshof den Kauf als verfassungswidrig eingestuft hatte. Stächele hielt Mappus später vor: «Es ist eine Schweinerei, die da passiert ist.»

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