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Der EnBW-Untersuchungsausschuss befragt am Freitag im Landtag in Stuttgart den für Fusionen zuständigen Vorstand der Investmentbank Morgan Stanley, Kai Tschöke (vorne, links). Das Land hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro das 45-prozentige EnBW-Aktienpaket des französischen Staatskonzerns Electricité de France (EDF) übernommen.
Der EnBW-Untersuchungsausschuss befragt am Freitag im Landtag in Stuttgart den für Fusionen zuständigen Vorstand der Investmentbank Morgan Stanley, Kai Tschöke (vorne, links). Das Land hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro das 45-prozentige EnBW-Aktienpaket des französischen Staatskonzerns Electricité de France (EDF) übernommen. © dpa
22.06.2012

Notheis wegen EnBW-Deal in Bedrängnis - Bankenaufsicht soll prüfen

Nach neuen Enthüllungen über den EnBW-Deal hat die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg den Druck auf den damals federführenden Investmentbanker Dirk Notheis erhöht. Die Grünen haben die Bankenaufsicht BaFin eingeschaltet, um das Verhalten des Deutschlandchefs von Morgan Stanley bei den Verhandlungen über das umstrittene Milliardengeschäft Ende 2010 zu überprüfen, teilte die Fraktion am Freitag in Stuttgart mit.

Man hege den Verdacht, dass Notheis «nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit zur Führung eines Finanzinstitutes besitzt». Dies legten jüngst aufgetauchte brisante E-Mails von Notheis nahe. Der Banker habe womöglich das Vertrauen seines Freundes Stefan Mappus, dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten, «zum Schaden des Landes missbraucht». Die SPD unterstützt den Vorstoß. Die BaFin, die Notheis die bankrechtliche Erlaubnis entziehen könnte, wollte sich zunächst nicht äußern.

Grüne und SPD halten den Preis von 4,7 Milliarden Euro für rund 45 Prozent der Aktien an der EnBW für deutlich überhöht. Sie werfen Notheis vor, den Preis nicht korrekt überprüft und vor allem auf eigene Rechnung gearbeitet zu haben. Nach einem SWR-Bericht erwägt Notheis einen Rückzug von seinem Posten. Er wolle sich Anfang kommender Woche äußern, berichtete der Sender unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Das für Fusionen zuständige Vorstand der Investmentbank, Kai Tschöke, beteuerte als Zeuge vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags, man habe den Preis Ende 2010 «nach allen Regeln der Kunst» bewertet. Er widersprach dem Vorwurf von Grün-Rot, dass Mappus und Notheis bereits zu Beginn der Verhandlungen mit dem französischen Energiekonzern EDF den Preis auf 40 Euro pro Aktie festgelegt haben. «Der Preis ist dann fixiert, wenn der Vertrag unterschrieben ist», sagte Tschöke.

Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) erklärte als Zeuge, die EDF habe ihr Aktienpaket nicht aus strategischen Gründen, sondern nur wegen des attraktiven Preises an das Land verkauft. Der für Deutschland zuständige EDF-Manager Gérard Roth habe ihm Mitte Dezember 2010 bei einem Telefongespräch erklärt, dass es bei dem Konzern zwar Debatten über einen Ausstieg aus dem deutschen Markt gegeben habe. Dann habe Roth gesagt: «Aber wissen Sie, bei einem Preis von 41,50 Euro hören diese Diskussionen sehr schnell auf.»

Untersteller erklärte, er habe zunächst am 25. November 2010 in seiner Funktion als Energieexperte der Fraktion gemeinsam mit dem damaligen Fraktionschef und dem heutigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am 25. November 2010 ein Gespräch mit Roth und einem weiteren EDF-Manager geführt. Bei dem von Roth gewünschten Treffen sei von einem Verkauf des Anteils an der EnBW nicht «ansatzweise» die Rede gewesen. Stattdessen habe der EDF-Manager wissen wollen, ob die Grünen als mögliche Regierungspartei ein Interesse daran haben, dass die EDF weiter an der EnBW beteiligt bleibt. Für den Kurswechsel sei offensichtlich der Preis ausschlaggebend gewesen.

Morgan Stanley hatte vor kurzem dem EnBW-Untersuchungsausschuss drei Aktenordner mit zahlreichen Mails ihres Deutschlandchefs übergeben. Daraus geht unter anderem hervor, dass Notheis kurz vor Vertragsabschluss verhindert hat, dass konkurrierende Banken den Kaufpreis der Anteile prüften. Außerdem soll er Mappus bei den Verhandlungen gesteuert haben, was der Ex-Regierungschef bestreitet. Notheis habe in einer E-Mail an den Morgan-Stanley-Chef Frankreich, René Proglio, den Kaufpreis als «mehr als üppig» bezeichnet. Das lege den Verdacht nahe, dass Notheis «seine Pflichten zur sorgfältigen und wahrheitsgemäßen Beratung verletzt» hat, erklärten die Grünen.

Die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten wollen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wissen, ob sie am EnBW-Deal beteiligt war. Die Landesgruppe reichte am Freitag sieben Fragen ein, die der dpa vorliegen. Hintergrund für den Antrag ist, dass Notheis in einer E-Mail damit gedroht hatte, dass Mappus Merkel einschalten könnte. Die Kanzlerin könne den damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy anrufen, wenn EDF bei den Verhandlungen Probleme mache.

Der Ausschuss will aufklären, wieso Mappus das Geschäft mit großer Eile und am Landtag vorbei durchzog. Der Staatsgerichtshof hatte den Deal wegen der Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Der frühere Atomkonzern EnBW schreibt wegen des politisch angeordneten raschen Ausstieg aus der Kernenergie tiefrote Zahlen. Der Rechnungshof will sein mit Spannung erwartetes Gutachten zum Kaufpreis am kommenden Dienstag an Landesregierung und Landtag übergeben. dpa