nach oben
25.02.2012

Nur ein Straftäter wird per Fußfessel überwacht

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Einsatz der Fußfessel für rückfallgefährdete Straftäter ist in Baden-Württemberg schleppend angelaufen. Bislang werde sie nur bei einem verurteilten Straftäter eingesetzt, teilte das Justizministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart mit.

Die Fußfessel sei von einem Gericht aus Bayern angeordnet worden. Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte: «Die Entscheidung über den Einsatz des Instruments liegt ausschließlich bei den Gerichten. In Baden-Württemberg haben sie davon bislang noch keinen Gebrauch gemacht.» Die Zentrale für die Aufenthaltsüberwachung, die auch die Fälle aus dem Südwesten überwachen soll, sitzt in Bad Vilbel (Hessen).

Seit Januar 2011 kann die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Deutschland angeordnet werden. Die Fußfessel sollen Straftäter bekommen, die wegen schwerwiegender Taten verurteilt wurden und nach mindestens drei Jahren Haft entlassen werden. Das Justizministerium geht nach früheren Angaben davon aus, dass die Überwachung pro Jahr für rund 60 Menschen im Südwesten angeordnet wird. Sie erfolgt mittels Mobilfunktechnik. Die jährlichen Kosten belaufen sich in Baden-Württemberg auf rund 420 000 Euro.

Im Südwesten läuft bereits seit Oktober 2010 ein eigener Modellversuch mit Fußfesseln. Das Pilotprojekt auf freiwilliger Basis mit rund 50 Teilnehmern endet im März 2012. Wie es mit dem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt dann weitergeht ist ungewiss. Es müsse erst einmal ausgewertet werden.