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22.04.2016

Nur noch ein Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg - AfD-Protest

Stuttgart. Nach der Einigung der bisher im Landtag vertretenen Fraktionen auf nur einen Stellvertreter des Landtagspräsidenten hat die AfD Protest angekündigt. Es sei verwerflich und undemokratisch, dass damit der von der AfD erhobene Anspruch auf den Posten eines zweiten Stellvertreters ausgehebelt werde, sagte Fraktionsvize Emil Sänze der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart. «Wir werden uns im Landtag dagegen wehren.»

Nach einem ungeschriebenen Gesetz des Landtags hätte die AfD als drittstärkste Fraktion den zweiten Vizepräsidentenposten erhalten. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP hatten sich aber darauf verständigt, das Stellvertreter-Duo zu halbieren - mit der Konsequenz, dass die AfD nicht zum Zuge kommt.

Wenn finanzielle Gründe für die «konspirative» Einigung über die Köpfe der Betroffenen hinweg angebracht würden, sei das nicht glaubwürdig, sagte Sänze. Es gehe Grünen, CDU, SPD und FDP lediglich darum, die Vertreter von 15,1 Prozent der Wähler aus der Landtagsspitze auszuschließen. Letztlich sei es aber ein demokratisches Gebot für seine Fraktion, die Vereinbarung zu akzeptieren. In der Geschäftsordnung des Landtags gibt es keine Regelung zur Frage der Stellvertreterposten.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke betonte: «Die jetzige gemeinsame Entscheidung sollte nicht nur die Diskussion über die Frage beenden, ob der AfD ein Vizepräsident zugebilligt wird oder nicht, sondern wird auch den Steuerzahler entlasten.»

Die Einigung kam zustande, weil sich die SPD-Fraktion, die mit Blick auf den Arbeitsaufwand zunächst auf der bisherigen Zahl von zwei Vizeposten beharrte, sich den Fraktionen nach kontroverser Diskussion angeschlossen hatte. Die SPD begründete ihr Einlenken am Freitag damit, dass die Einigung der Fraktionen ein hohes parlamentarisches Gut sei. Die SPD hatte für ihre anfängliche Position auch mit dem Argument geworben, dass der Alterspräsident die Leitung des Landtags übernehmen müsse, wenn ein Stellvertreter krank werde - und das sei der AfD-Mann Heinrich Kuhn, Jahrgang 1940. Die Sozialdemokraten hätten lieber eine Kampfkandidatur esehen, bei der ihr Bewerber gegen einen AfD-Politiker angetreten wäre.

Die Landtagsspitze wird am 11. Mai in der konstituierenden Sitzung des Parlaments gewählt. Von der Vereinbarung hatte zuerst die «Stuttgarter Zeitung» (Freitag) berichtet.