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Integrationsministerin Bilkay Öney schafft den kritisierten Gesprächsleitfaden für Zuwanderer in Baden-Württemberg ab. Foto: dpa
Öney schafft Gesprächsleitfaden für Zuwanderer ab © dpa
29.07.2011

Öney schafft Gesprächsleitfaden für Zuwanderer ab

STUTTGART. Der heftig kritisierte Gesprächsleitfaden für Zuwanderer in Baden-Württemberg gehört der Vergangenheit an. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hob am Freitag die entsprechende Verwaltungsvorschrift der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf, wie das Ministerium in Stuttgart mitteilte.  

Die Wirkung des vor fünfeinhalb Jahren eingeführten Fragenkatalogs sei gering gewesen. Der Landes-Test mit zuletzt 20 Fragen sollte im Zweifelsfall die Gesinnung der Ausländer überprüfen. Der Einbürgerungstest des Bundes sowie die Abgabe der Loyalitätserklärung seien vom Wegfall des Gesprächsleitfadens unberührt, hieß es.Öney betonte, es gelte weiterhin Null Toleranz gegenüber Extremisten. Der Test hatte bei seiner Einführung Anfang 2006 international für Empörung gesorgt. Kritiker warfen dem damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU) vor, der Leitfaden richte sich vor allem gegen Muslime. dpa