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24.02.2010

Opposition reibt sich an Mappus' Personalentscheidungen

STUTTGART. Das neue baden-württembergische CDU/FDP- Kabinett will am Mittwoch seine Arbeit aufnehmen. Zuvor müssen jedoch die Ressortchefs von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Landtag bestätigt und vereidigt werden. Die Opposition will die Gelegenheit auch zu einer Debatte über die Personalentscheidungen von Mappus nutzen.

SPD und Grüne reiben sich hauptsächlich daran, dass der Regierungschef seinen Finanzminister Willi Stächele (CDU) im Amt gelassen hat. Sie sehen den obersten Kassenwart in der Verantwortung für die Affäre um angebliche Bevorzugung südbadischer Kiesunternehmer bei einem milliardenschweren Wasserbauprojekt am Oberrhein.

Am Dienstag hatte Mappus seine neue Kultusministerin der Öffentlichkeit präsentiert. Die bisher parteilose Münchner Professorin Marion Schick löst den glücklosen Kultusminister Helmut Rau (CDU) ab, der Minister im Staatsministerium wird. Ferner hat Mappus den bisherigen Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) zum neuen Agrarminister und damit zum Nachfolger von Peter Hauk berufen, der zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war.

Neu ins Kabinett kommt die Tübinger Theologin Regina Ammicht Quinn als Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung. Ansonsten blieben die Ressorts in der CDU/FDP-Regierung weitgehend unverändert.

dpa