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05.02.2015

Opposition wirft Grün-Rot Defizite im Kampf gege Terror vor

Doch es bleibe ein schaler Beigeschmack. «Wenn's um die Sicherheit im Land geht, schafft Grün-Rot gerade mal einen Minimalkonsens. Sie spielen mit dem Feuer.» FDP-Politiker Ulrich Goll sprach von Aktionismus. Man habe den Eindruck, dass im Land das Thema Bildung islamistischer Zirkel lange unterschätzt worden sei.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) verteidigte das Programm, dass die Schaffung von 131 neuen Stellen vorsieht. Die Aufstockung bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sei nicht nur eine Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Paris, sondern eine Fortentwicklung der bisherigen Politik. Unter anderem sollen beim Verfassungsschutz 15 neue Stellen im Geheimdienst geschaffen werden, um die islamistische Szene auch im Internet und in sozialen Netzwerken zu beobachten.

Blenke sagte, im Zuge der Haushaltsberatungen habe Grün-Rot gerade noch 20 Stellen gestrichen. Das hatten die Grünen durchgesetzt. Deren Abgeordneter Uli Sckerl sagte, dabei gehe es nicht um sicherheitsrelevante Stellen. Er verwahrte sich gegen Vorhalte, die Grünen stellten den Geheimdienst insgesamt infrage. Seine Partei habe immer ein klares Bekenntnis zum Verfassungsschutz abgelegt.