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Die zwei Angeklagten (l) sitzen am 12.07.2013 in Stuttgart (Baden-Württemberg) vor Verhandlungsbeginn im Gerichtsaal. Im Prozess um zwei mutmaßliche Terrorwerber der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK soll am 12.07.2013 vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht das Urteil verkündet werden.
Die zwei Angeklagten (l) sitzen am 12.07.2013 in Stuttgart (Baden-Württemberg) vor Verhandlungsbeginn im Gerichtsaal. Im Prozess um zwei mutmaßliche Terrorwerber der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK soll am 12.07.2013 vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht das Urteil verkündet werden. © dpa
12.07.2013

PKK-Funktionäre zu je dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Stuttgart. Zwei ehemalige Funktionäre der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK müssen für mehrere Jahre hinter Gitter. Das Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilte die beiden Männer am Freitag zu jeweils drei Jahren und sechs Monaten Haft. Die 30-Jährigen waren nach Überzeugung des Senats hochrangige Kader der PKK-Jugendorganisation «Komalen Ciwan» (KC). Sie sollen Jugendliche für den Guerillakampf gegen türkische Einrichtungen angeworben haben. (Az.: 6-2 StE 2/10)

Beide haben sich so der «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland» schuldig gemacht, entschied der Senat. Von Ende 2009 bis März 2011 seien sie nacheinander für die Arbeit der KC in Deutschland verantwortlich gewesen. In der Funktion hätten sie Veranstaltungen zur Werbung von Jugendlichen organisiert und mehrere junge Menschen als KC-Kader oder für den PKK-Terrorkampf rekrutiert.

Bei Nacht und Nebel hätten die Angeklagten die Aspiranten oft von daheim weggelockt - nicht selten gegen den Willen von deren Eltern, machte der Vorsitzende Richter Hermann Wieland deutlich. Dabei hätten sie zum Teil «erheblichen psychischen Druck» ausgeübt, wie im Fall einer jungen Frau. «Schon die 56 Telefonate und Kurzmitteilungen belegen die Hartnäckigkeit des Angeklagten.» Festgenommen wurden die Männer am 17. Juli 2011.

Die Bundesanwaltschaft hatte Haftstrafen von fünf Jahren sowie fünf Jahren und drei Monaten gefordert. Der Senat hält den 30-Jährigen zugute, dass sie und ihre Familien vor der Flucht aus der Türkei als Kurden selbst Opfer von Gewalt wurden. Auf der anderen Seite handele es sich bei der PKK um eine besonders gefährliche terroristische Vereinigung. Allein von Dezember 2009 bis März 2011 habe es 13 Anschläge mit Toten und Schwerverletzten vom bewaffneten Arm der PKK gegeben. Deren Ziel ist ein staatenähnlicher Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak.

Der Prozess dauerte zehn Monate und gut 50 Verhandlungstage. Die Gerichtsakten umfassen laut Wieland rund 5700 Seiten. Mehr als 200 türkische Telefonate wurden gehört, über 100 Kurznachrichten gelesen. Die Kosten für das Verfahren bezifferte der Vorsitzende Richter mit rund 400 000 Euro. Die Angeklagten bleibt das Rechtsmittel der Revision. Der Vorsitzende Richter appellierte an sie: «Ändern sie Ihren Lebenszuschnitt.» Wenn man positiv etwas verändern wolle, gebe es auch Organisationen, «die nicht Mord und Totschlag begehen».