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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordert von seiner 

Partei eine Diskussion, ob sie sich stärker für breite Wählerschichten 

öffnen will.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordert von seiner Partei eine Diskussion, ob sie sich stärker für breite Wählerschichten öffnen will. © DPA
24.12.2011

Palmer: Grüne sollen endlich über ihren Kurs diskutieren

Tübingen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordert von seiner Partei eine Diskussion, ob sie sich stärker für breite Wählerschichten öffnen will.

«Es geht um die Frage, ob wir eine Strategie entwickeln wollen, die uns bundesweit dauerhaft über 20 Prozent bringt», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dazu müssten vor allem in der Innen- und Sicherheitspolitik programmatische Lücken geschlossen und in der Wirtschaftspolitik neue Akzente gesetzt werden. «Ich spüre in der Partei überwiegend eine Abwehrhaltung gegen eine solche Öffnung. Aber man müsste es zumindest mal diskutieren», forderte Palmer. Der 39-Jährige ist auch Mitglied im Parteirat, dem Führungsgremium der Partei auf Bundesebene.

«Bei so einer Diskussion kann ja auch herauskommen, dass wir eine Partei sein wollen, die etwas kleiner, aber dafür etwas grüner ist - das wäre völlig legitim.» Aber im Moment sitze die Partei das Thema einfach aus, kritisierte Palmer.

Dabei zeige die baden-württembergische Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gute Mittelwege auf. Etwa in der Innenpolitik: «Die Grünen haben sich immer als die Partei positioniert, die die Bürger vor dem Staat schützt. Es gibt aber immer mehr Menschen, die auch Schutz vom Staat erwarten», sagte Palmer. Etwa bei Ruhestörungen und Alkoholgelagen in den Innenstädten sei die grüne Lehre eigentlich, dass man die Situation mit Prävention und Dialog in den Griff bekommen müsse. Doch viele Bürger erwarteten auch, dass Politik und Polizei in solchen Situationen Stärke zeigten.

Die Landesregierung denkt im Moment darüber nach, Alkoholverbote zu erlauben - allerdings nur als letztes Mittel. «Wenn man dann noch festlegt, dass ein solches Alkoholverbot nur erlaubt ist, wenn vorher ein Präventivkonzept umgesetzt wurde, müssten das eigentlich viele Grüne unterstützen können. Und die Wähler merken, dass die Grünen etwas tun, um sie vor nächtlichen Krawallmachern zu schützen.»

In der Wirtschaftspolitik hätten zu viele Parteimitglieder Berührungsängste. Zwar hätten die Grünen mit der ökologischen Modernisierung längst ein wirtschaftsfreundliches Konzept. «Aber wenn man offensiv kommunizieren würde: Wir sind eine wirtschaftsfreundliche Partei, wir kümmern uns um den Standort, wir berücksichtigen die Interessen der Unternehmen - dann weiß ich nicht, ob man damit bei einem Grünen-Parteitag sofort tosenden Beifall bekommen würde», sagte Palmer.

Wenn ein Grüner politische Verantwortung übernehme und Realpolitik mache, habe er gar keine andere Wahl und müsse in einigen Punkten von der Parteilinie abweichen. «Es gibt keinen Oberbürgermeister und auch keinen Ministerpräsidenten, der ausschließlich das grüne Programm umsetzt», sagte der Rathauschef.

Zwar könnten die Grünen auch ohne eine inhaltliche Öffnung langfristig bei Wahlen 15 Prozent der Stimmen bekommen. «Ich glaube bloß, dass wir die Chance haben, mehr zu erreichen», sagte Palmer. dpa

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