nach oben
Hat sich einmal mehr weit aus dem Fenster gelehnt: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
Hat sich einmal mehr weit aus dem Fenster gelehnt: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
15.02.2016

Palmer treibt Grüne auf die Palme

Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, mimt gerne den grünen Rebellen. Will er mit seinen jüngsten Äußerungen die Flüchtlingsdebatte voranbringen oder einfach nur pöbeln? Viele Parteifreunde sind genervt.

Er will Flüchtlinge abweisen, Zäune bauen, fordert bewaffneten Grenzschutz – und das als Grüner: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich mit umstrittenen Äußerungen im „Spiegel“ erneut ins Rampenlicht der Flüchtlingsdebatte manövriert – und das gerade einmal vier Wochen vor der Landtagswahl. Dafür erntet er scharfe Schelte aus den eigenen Reihen. Palmer spielt gerne den „Bad Boy“, sagt er selbst. Aber was treibt ihn dabei an?

Will er die Debatte voranbringen, wie er selbst sagt? Als Kommunalpolitiker ist sein Einfluss auf das Weltgeschehen und die Außengrenzen der EU wohl eher überschaubar. Oder macht er mit knalligen Aussagen Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache, wie es ihm Kritiker vorwerfen? „Wir befinden uns in einer epochalen Krise, das europäische Einigungswerk ist in ernster Gefahr – ich verstehe nicht, wie man Fragen nach Profilierung stellen kann“, sagt er. Palmer hatte – wie berichtet – im „Spiegel“ mit markanten Sprüchen einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“, sagte er. Die unkontrollierte Einwanderung müsse ein Ende finden, die EU-Außengrenzen sollen mit Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden. Polemik gegen die Parteilinie?

Man spürt den Ärger bei den Grünen, auch wenn sich viele Parteikollegen aus dem Südwesten vier Wochen vor der Landtagswahl mit Reaktionen bedeckt halten. „Die Grünen-Landesvorsitzenden äußern sich nicht zu Äußerungen einzelner Mitglieder“, sagt die Sprecherin des Landesverbandes, Bettina Jehne. „Der Herr Palmer weiß, was er tut, und macht das selbstständig.“ „Das war eine Einzelinitiative“, heißt es auch aus dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Doch viele Parteimitglieder machen ihrer Wut auch offen Luft. „Du findest es vielleicht mutig, deine Parteifreunde im Interview anzupissen, ich finde deine Haltung feige, verantwortungslos und das alles wirkt für mich immer mehr wie ein besonders verzweifelter Ruf nach Aufmerksamkeit“, empört sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. Grünen-Chefin Simone Peter wirft Palmer im „Tagesspiegel“ vor, mit solchen Aussagen „rechten Hetzern in die Hände“ zu spielen. „Boris #Palmer ist ein guter OB in Tübingen, aber in dieser Frage spricht er weder für Landes- noch für Bundespartei“, twittert Grünen-Bundeschef Cem Özdemir.

Der unbequeme Tübinger ist nicht zum ersten Mal Stachel im Fleisch seiner Partei – Palmer mimt gerne den Rebellen, dabei bedeutet sein zweiter Vorname Erasmus eigentlich der „Liebenswürdige“. Der 43-Jährige warnte bereits im Herbst vor falscher Toleranz und einer Überforderung der Gesellschaft und forderte eine Beschränkung des Zuzugs – im Widerspruch zur Linie seiner Parteiführung. Die Grüne Jugend forderte den Parteiausschluss.

Auch wenn der Sohn des „Remstal-Rebellen“ Helmut Palmer polarisiert – auf Konfrontationskurs zur Partei sieht er sich nicht. „Es war immer eine Stärke der Grünen, Debatten zu führen, die die Gesellschaft bewegen“, sagt er. „Die parteipolitische Brille hilft nicht, die ganze Gesellschaft ist gespalten. Das Thema reibt uns alle auf, lässt einfache Antworten nicht zu.“

Glücklich ist er dennoch nicht mit dem „Spiegel“-Gespräch und dessen Nachspiel. Der Oberbürgermeister fühlt sich missverstanden, auf einzelne griffige Sätze reduziert. „Die Wirkung dieses Interviews ist nicht wie beabsichtigt“, sagt Palmer.