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Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, ging mit Stefan Mappus hart ins Gericht.  Foto: Uli Deck 

Parteitag: CDU-Basis hat genug von EnBW-Affäre

KARLSRUHE. Baden-Württembergs Christdemokraten haben offensichtlich genug von der EnBW-Affäre um Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Genug darüber geredet in den vergangenen Tagen, war beim CDU-Parteitag in Karlsruhe das Motto unter den rund 350 Delegierten. So nutzte am Samstag – in Abwesenheit von Mappus - nur eine Handvoll Parteimitglieder in der Kongresshalle die Möglichkeit der Aussprache. Und die wollten, mit Ausnahme von Oswald Metzger, das schlagzeilenträchtige Thema abhaken - endlich wieder Ruhe in der Partei einkehren lassen und den Blick in die Zukunft richten.

Zuvor waren Parteichef Thomas Strobl und der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk ausführlich auf die Vorgänge um den EnBW-Aktiendeal eingegangen. Beide ließen keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Rückkauf der Aktien richtig gewesen sei. „Wir sind froh, dass die EnBW wieder in baden-württembergsichen Händen ist“, sagte Hauk. Zugleich räumten die beiden CDU-Politiker ein, dass bei dem Verfahren „grob fahrlässige und rechtliche Fehler“ begangen worden seien, die die CDU in ihre „schwerste Bewährungsprobe“ seit der Landtagswahl gestürzt habe. Die Fehler dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern die CDU müsse sie offen aufarbeiten, sie benennen und sich dazu bekennen. So sei die Partei Mappus zu lange unkritisch gefolgt, was auch für ihn, Strobl, gelte. Der Parteichef wie auch Hauk forderten künftig mehr Offenheit und Transparenz sowie konstruktiv-kritische Diskussionen. „Wir wollen die CDU zu einer lebendigen und diskutierenden Partei machen“, unterstrich Strobl. Deshalb werde der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl 2016 per Mitgliederentscheid bestellt, kündigte Strobl an.

Sowohl Strobl und Hauk als auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnten unterdessen eindringlich vor einer Vorverurteilung des ehemaligen Regierungschefs, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Denn niemand könne derzeit beurteilen, ob für die EnBW zu viel bezahlt worden sei, zum Schaden des Landes. „Für jeden gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Hauk – für Mappus ebenso wie für die ehemaligen Minister Willi Stächele und Helmut Rau, gegen die ebenfalls ermittelt wird.

Noch immer fassungslos zeigten sich Strobl und Hauk über den bekannt gewordenen Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis. „Nach heutigem Kenntnisstand ist es nicht zu entschuldigen“, dass Mappus die Kontrolle über den EnBW-Deal aus der Hand gegeben und dem Ex-Vorstandschef von Morgan Stanley überlassen habe. Nach Ansicht von Hauk hat Mappus dadurch das Grundvertrauen der Partei enttäuscht.